In #Venezuela hat die regierungstreue #Verfassunggebende Versammlung dem Oppositionsführer und selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó die Immunität entzogen. Die Versammlung gab einem Antrag des Obersten Gerichts statt. Guaidó zeigte sich unbeirrt von dem Schritt.

Das Gericht will Guaidó dafür belangen, dass er vor kurzem gegen eine Ausreisesperre verstoßen habe. Guaidó hatte im Februar eine Reihe südamerikanischer Länder besucht – trotz einer Sperre. Allerdings werden dem Politiker auch die Anstiftung zur Gewalt gegen die Regierung und die Annahme illegaler Finanzmittel vorgeworfen.

Guaidó sagte, auch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität werde ihn nicht bremsen. Er hatte allerdings gestern erklärt, er befürchte seine Festnahme, sollte die Aufhebung vollzogen werden. Er fügte hinzu, man könnte versuchen, ihn zu entführen: „Sie wissen, wie das Regime handelt“.

Zwei Parlamente in Konkurrenz

Bei der Verfassunggebenden Versammlung handelt es sich um ein Gremium, dem Venezuelas Präsident Maduro de facto die Befugnisse des Parlamentes übertragen hat. Das eigentliche Parlament, die Nationalversammlung, wird von der Opposition kontrolliert.

Der Politiker Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes erklärt. In seinem Machtanspruch wird er von zahlreichen Ländern unterstützt, so etwa von den USA und Deutschland. Russland, China und Kuba dagegen stehen hinter Maduro.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.04.2019