München: Keine Frauenquote für Landtag und Regierung

Das Foto zeigt den bayerischen Landtag während der Sitzung mit Aktueller Stunde im Plenarsaal. (picture-alliance / dpa / Peter Kneffel)
Im bayerischen Landtag gibt es auf absehbare Zeit keine Frauenquote. (picture-alliance / dpa / Peter Kneffel)

In Bayern wird es vorerst keine gesetzliche Frauenquote für den Landtag oder die Staatsregierung geben.

Das Landesparlament lehnte die Gesetzentwürfe von Grünen und SPD ab – mit einer großen Mehrheit, die vor allem von CSU und Freien Wählern getragen wurde. Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, dass auf Wahlkreislisten abwechselnd Männer und Frauen stehen. Eine solche Regelung hatte der Landtag in Brandenburg Ende Januar verabschiedet.

Die Grünen in Bayern plädierten dafür, die Landesverfassung zu ändern und eine Frauenquote von 50 Prozent für Landtag und Regierung festzuschreiben. Auch dieser Entwurf wurde abgelehnt.

Im Deutschen Bundestag liegt der Anteil der Frauen bei knapp einem Drittel – und damit so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Vizepräsidentin und Grünen-Politikerin Roth schlug daher bereits ein Paritätsgesetz vor.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.04.2019 


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Auszug
#Die Vizepräsidentin und Grünen-Politikerin Roth schlug daher bereits ein Paritätsgesetz vor.#
Auszug Ende
Dieser Vorschlag ist stark rassistisch zu werten. Die Roth behält sich zwei Geschlechter vor. Die Gender Geschlechter werden ausgeschlossen? Gibt es in Zukunft keine Wahl mehr? Sonden der Gynäkologe bestimmt wer in die Parlamente kommt?