Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Wahlrechtsreform: Verkleinerung des Bundestags vorerst gescheitert

 

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Christoph Soeder/dpa)

Die von Parlamentspräsident Schäuble angestoßene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags ist vorerst gescheitert.

Die zuständige Arbeitsgruppe beendete ihre Beratungen ergebnislos. (audio-link) Schäubles Reformvorschlag sah eine Reduzierung der Wahlkreise sowie einen teilweisen Verzicht auf Ausgleichsmandate vor. Regulär sollen dem Bundestag 598 Abgeordnete angehören, doch durch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es seit der letzten Bundestagswahl 709 Parlamentarier. Schäuble zeigte sich enttäuscht und rief die Fraktionen zur Verständigung auf.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.04.2019 


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