Schlagwort-Archive: AfD-Verbot

Bundestag – Fraktionsübergreifender Antrag zum Verbot der AfD

30.09.2024 Dem Bundestag wird nach übereinstimmenden Medienberichten in Kürze ein Antrag zum AfD-Verbot vorgelegt. Wie das Magazin „Der Spiegel“ und die Zeitung „Die Welt“ berichten, wird der fraktionsübergreifende Antrag von Parlamentariern der Union, der SPD, der Grünen und der Linken … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.12.2023 (Textausgabe)

Auch AfD legt weiter zu – Umfrage: Alice Weidel jetzt beliebter als Scholz, Habeck und Lindner Erstmals landet die AfD-Chefin beim Politiker-Ranking von Insa vor dem Kanzler und den beiden Vizekanzlern. Auch ihre Partei wird beliebter. Wagenknecht dagegen stürzt ab. … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.06.2023 (Textausgabe)

Migration – EU-Innenminister suchen Lösung im Asylstreit Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg soll heute ein neuer Versuch unternommen werden, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Barley, sagte im Deutschlandfunk, die … Weiterlesen

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WIEDER DAS VOLLE PROGRAMM?👍

Ramelow will das Vertrauen in die Politik stärken 😂 Dorothea will die AfD verbieten 😜 Im Gesundheitsausschuss sind alle krank 😱 In Berlin Maske auf, in Sachsen-Anhalt Maske ab? 🤡 https://www.youtube.com/watch?v=4V08amqDOYo Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.10.2022 … Weiterlesen

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Nach Störung im Bundestag – Innenministerkonferenz-Chef bringt AfD-Verbot ins Gespräch

21.11.2020    −Symbolbild: dpa Für den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ins Gespräch gebracht. „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“, sagte der sozialdemokratische Thüringer … Weiterlesen

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