Schlagwort-Archive: Amtsgericht Kehl

Gericht bestätigt: AfD-Mitglieder jetzt offiziell „alle“ Nazis!

23. Dezember 2017 Überall Nazis, oder was?(Foto: Collage)   Das aktuelle Urteil der 3. Strafkammer des Landgerichts Offenburg sagt viel zum juristischen Zustand dieser Republik aus, in der die #Linksradikalen mittlerweile sämtliche Bereiche von #Politik, #Kultur und #Gesellschaft gekapert haben (Marsch … Weiterlesen

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EuGH-Urteil: Schleierfahndung nur mit Einschränkungen

21. Juni 2017 Polizeikontrolle in Bayern. (dpa / Timm Schamberger) Die #Bundespolizei darf laut einem Urteil verdachtsunabhängige Kontrollen in Grenznähe – etwa an Bahnhöfen oder in Zügen – nicht systematisch vornehmen. Das entschied der #Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg. Zudem … Weiterlesen

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