Schlagwort-Archive: Anspruch

Urteil des EuGH: EU-Ausländer mit Schulkindern haben Anspruch auf Hartz IV

Deutschland 06. Oktober 2020 LUXEMBURG. EU-Bürger auf Arbeitssuche haben in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen, falls ihre Kinder dort zu Schule gehen. Ein entsprechendes Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag gefällt. Anlaß war der Fall eines Polen, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Unfassbar: Äthiopier entzieht sich Abschiebung durch Kirchenasyl und hat Anspruch auf Sozialhilfe

Von  PS  – 23. Juni 2020 Einem Asylbewerber müssen Leistungen nach dem Sozialhilferecht gewährt werden, auch wenn er sich durch ein sogenanntes offenes Kirchenasyl einer Abschiebung entzogen hat. „Offenes Kirchenasyl ist kein Rechtsmissbrauch“, teilte das Hessische Landessozialgericht am Montag nach einem Beschluss … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

UN-Sicherheitsrat lehnt Anspruch Israels auf Golanhöhen ab

Israelische Soldaten auf dem Golan New York (IRIB) – Der UN-Sicherheitsrat hat den israelischen Anspruch bezüglich der Herrschaft über Teile der Golanhöhen abgelehnt. Der chinesische Botschafter bei der UNO, Liu Jieyi, teilte am Dienstag mit, dass 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar