Schlagwort-Archive: Aufenthaltsgesetz

Tausendfacher Asylmißbrauch – aber die Politik tut nichts: Allein in NRW 60.000 Ausreisepflichtige

Publiziert am 14. März 2024 von staseve

13. März 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Düsseldorf. Da kann die „Ampel“ noch so viele Maßnahmen zur erleichterten Abschiebung Illegaler beschließen – wenn sie nicht umgesetzt werden, ist alles umsonst. Derzeit leben offiziell rund 246.000 „vollziehbar Ausreisepflichtige“ in Deutschland, ohne abgeschoben zu … Weiterlesen →

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Wahnsinn mit Methode: Auch Zweitfrauen können Bürgergeld beziehen

Publiziert am 21. Dezember 2023 von staseve

20. Dezember 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Meschede. Eigentlich ist die Mehr- und Vielehe in Deutschland verboten. Eigentlich. Für Zuwanderer gelten solche Verbote aber nicht. Im Gegenteil, das Auswärtige Amt unter Ministerin Baerbock (Grüne) sorgt tatkräftig dafür, daß im Zuge des Afghanen-Imports … Weiterlesen →

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Erbschaft und Schenkung – Luczak (CDU): „Ampel“ wird im Bundestag „massive Steuererhöhungen“ für Eigenheimbesitzer „durch die Hintertür“ beschließen

Publiziert am 2. Dezember 2022 von staseve

02.12.2022 Jan-Marco Luczak (CDU) redet bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka) Vor der für heute geplanten Verabschiedung des Jahressteuergesetzes im Bundestag hat der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Luczak, vor versteckten … Weiterlesen →

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Wer abgeschoben wird, muß zahlen: Abgeschobene haben sechs Millionen Euro Schulden beim Bund

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

13. Dezember 2019 NATIONAL Berlin. Das klingt nach Realsatire: abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Migranten müssen ihre Abschiebungen selbst bezahlen. Denn: wer aus Deutschland abgeschoben wird, muß laut Aufenthaltsgesetz für die Kosten aufkommen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus dem Bundesinnenministerium … Weiterlesen →

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LAND BREMEN FORDERT GELD ZURÜCK – Clanchef Miri soll Kosten für seine beiden Abschiebungen erstatten

Publiziert am 24. November 2019 von staseve

  Stand: 09:11 Uhr Allein Miris erste Abschiebung im Juli soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen annähernd 65.000 Euro gekostet haben. Jetzt will das Land Bremen laut einem Bericht das Geld von Miri zurückfordern. Ein Kostenbescheid sei in Arbeit.   Der … Weiterlesen →

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Flüchtlingsbürgen: Mehr als 37 Mio. Euro zahlt nun der Steuerzahler

Publiziert am 16. März 2019 von staseve

BAHNHOFSKLATSCHER UND TEDDYBÄRENWERFER WERDEN ENTLASTET 13. März 2019 Refugee-Welcome-Spinner haben Illegalen mit Bürgschaften die Einreise nach Deutschland ermöglicht. Die Rechnung bezahlen wollen sie aber nicht, das muss nun der Steuerzahler. Vielen Bahnhofsklatschern von 2015 und 2016 war es nicht genug … Weiterlesen →

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„Wegen Überfüllung geschlossen“: Nächste Stadt will Zuzugstopp für „anerkannte Flüchtlinge“

Publiziert am 27. Januar 2018 von staseve

27. Januar 2018 Freiberg – Kein Platz mehr für noch mehr Kinder (Foto:Durch rkl_foto/shutterstock) #Sachsen – Die Universitätsstadt #Freiberg ist nach #Cottbus nun die zweite ostdeutsche Stadt, die sich von der Flutungspolitik von #CDU und #SPD an die Grenzen der Belastbarkeit … Weiterlesen →

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Asyl-Ansturm: Ausländer halten deutsche Behörden auf Trab (und zum Narren?)

Publiziert am 27. Januar 2018 von staseve

26. Januar 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT #Kempten. In einem Zug von #Kempten nach #München ging der Schleierfahndung #Pfronten am 23. Januar ein 22-jähriger #Senegalese ins Netz. Der #Schwarzafrikaner konnte keinen gültigen Reisepaß vorweisen. Laut der zuständigen Ausländerbehörde will sich der Mann … Weiterlesen →

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Bundesverwaltungsgericht: Abschiebung zweier Gefährder war rechtmäßig

Publiziert am 23. August 2017 von staseve

23. August 2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (dpa/picture Alliance Fotograf Peter Endig) Das #Bundesverwaltungsgericht in #Leipzig hat in einer #Grundsatzentscheidung die #Abschiebung zweier #Gefährder gebilligt. Die Richter bestätigten im Hauptverfahren, dass die nach #Nigeria beziehungsweise #Algerien abgeschobenen Männer dort nicht … Weiterlesen →

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Wegen Terrorbedrohung: Deutschland schiebt erstmals hier Geborene ab

Publiziert am 23. März 2017 von staseve

© AP Photo/ Carmen Jaspersen 18:51 22.03.2017 (aktualisiert 19:57 22.03.2017) Zwei in Deutschland geborene Männer werden abgeschoben, weil sie Terroranschläge geplant haben sollen, berichtet das Nachrichtenportal Westfälische Nachrichten. Dies sei das erste Mal, dass die Bundesrepublik Menschen abschiebe, die im Land … Weiterlesen →

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Flüchtlinge: Gelsenkirchen fordert Geld von Mecklenburg-Vorpommern

Publiziert am 18. März 2017 von staseve

von Katrin Kahlke, NDR 1 Radio MV Als Flüchtling im Nordosten anerkannt, aber dann nach Gelsenkirchen weitergezogen: Dafür verlangt die NRW-Stadt nun Geld. (Archivbild) Über diesen Brief aus seiner alten Heimat Nordrhein-Westfalen dürfte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nicht … Weiterlesen →

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Garmisch-Partenkirchen: POLIZEI GREIFT DURCH – Groß-Razzia im Abrams

Publiziert am 17. November 2016 von staseve

Im Abrams sind derzeit rund 250 Asylbewerber untergebracht. © Sehr Garmisch-Partenkirchen – Mehr als 100 Polizeikräfte haben am Montagvormittag die Erstaufnahmeeinrichtung im Ortsteil Garmisch durchsucht und 19 Asylbewerber festgenommen. Den meisten wird Sozialbetrug vorgeworfen. Zwei Rädelsführer wurden verlegt. Die Aktion, sie … Weiterlesen →

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Staatliche, illegale Schlepperei? Eisernes Schweigen des Flughafens Köln-Bonn

Publiziert am 10. August 2016 von staseve

  9. August 2016 von QUERDENKEN-REDAKTION   09. August 2016 Unser Mailkontakt mit dem Köln-Bonner Flughafen ist etwas einseitig geworden. Konfrontiert mit den Ankunfstflugplänen auf ihrer eigenen Seite, die sehr erklärungsbedürftig sind, zog man es vor, das Erklären gar nicht … Weiterlesen →

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Asylkrise – Sisyphos-Arbeit oder die Merkwürdigkeiten um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Publiziert am 13. Juni 2016 von staseve

Demonstration in Freiburg gegen Abschiebungen Foto: picture alliance/Winfried Rothermel Man stelle sich einmal vor, die Zahl der Unfallopfer in Deutschland würde ungeachtet der gültigen Straßenverkehrsordnung innerhalb von zwei Jahren von 3.339 auf 30.000 steigen. Und zwar, weil sich Polizei und … Weiterlesen →

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Flüchtlingsticker: Im Westerwald ist Politik eiskalt

Publiziert am 24. Oktober 2015 von staseve

24.10.2015 Udo Ulfkotte An kaum einem anderen Ort in Deutschland freuen sich die Menschen in diesen Tagen angeblich mehr über den Zustrom der vielen Asylbewerber als im Hohen Westerwald. Zumindest soll eine Demonstration diesen Eindruck vermitteln. Sie fordern – wir … Weiterlesen →

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