Schlagwort-Archive: Auskunftsrechte

Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen erweitert werden

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Berlin: (hib/MWO) Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat vorgelegt (19/12085). Danach sollen die Gerichtsvollzieher berechtigt sein, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen, um verschwiegene Grundstücksrechte der Schuldner zu ermitteln. Auch … Weiterlesen

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Auskunftsrechte von Abgeordneten: Vernichtendes Urteil für Bremer SPD

SENAT UNTERLIEGT ZUM ZWEITEN MAL DEN BÜRGERN IN WUT VOR DEM STAATSGERICHTSHOF 27. Februar 2019 Die BIW-Abgeordneten Piet Leidreiter, Jan Timke und Klaus Remkes auf ihrer Pressekonferenz. Die drei Landtagsabgeordneten der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) haben die SPD-dominierte rot-grüne … Weiterlesen

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