Schlagwort-Archive: Ausstiegsklausel

Flüchtlingsaufnahme: Schuster (CDU) verweist auf Ausstiegsklausel

Publiziert am 6. Oktober 2019 von staseve

05. Oktober 2019 Bundesinnenminister Seehofer hat erklärt, dass Deutschland ein Viertel der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufnehmen würde. (dpa/Johannes Filous) In der Unions-Fraktion gibt es es unterschiedliche Reaktionen auf den Vorstoß von Innenminister Seehofer, einen festen Anteil der auf dem … Weiterlesen →

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Europa – Ausstiegsklausel und Schiedsgerichte: Was die Wallonen bei CETA erreicht haben

Publiziert am 5. November 2016 von staseve

  04.11.2016 • 19:12 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Yves Herman Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette, Brüssel, Belgien, 27. Oktober 2016. Das „widerborstige Wallonien“ sorgte tagelang für große Unruhe beim europäischen Establishment. Die Weigerung, den Ceta-Vertrag zu akzeptieren, brachte das Freihandelsabkommen … Weiterlesen →

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