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Bundesverfassungsgericht: Wankas AfD-Schelte verstößt gegen Grundgesetz

27. Februar 2018 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe(Archivbild) (dpa / Uli Deck) Mitglieder der #Bundesregierung müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten. Das hat das #Bundesverfassungsgericht entschieden und damit einer Klage der #AfD stattgegeben. Hintergrund des Rechtsstreits war eine Presseerklärung … Weiterlesen

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