Schlagwort-Archive: Bayerisches Polizeigesetz

AUCH „BÜRGERLICHE“ AUF DEN BARRIKADEN – München: Demo gegen das bayerische Polizeigesetz mit bis zu 40.000 Teilnehmern

Publiziert am 4. Oktober 2018 von staseve

In München demonstrierten am Mittwoch jung und alt auch gegen die Politik der CSU – Markus Söder weilte unterdessen in Rott am Inn bei einem Gedenkakt zum 30. Todestag Franz-Josef Strauß. © picture allianc e/dpa /Lino Mirgeler/Tobias Hase/Montage: Merkur.de Aktualisiert: 04.10.18 07:54 Polizei … Weiterlesen →

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Hofreiter: Bayerisches Polizeigesetz ist „grundrechtsfeindlich“

Publiziert am 16. Mai 2018 von staseve

16. Mai 2018 Anton Hofreiter Fraktionsvorsitzender #Buendnis 90 Die Gruenen aufgenommen im Bundestag 23 10 2017 (imago stock&people) Grünen-Fraktionschef #Hofreiter hat das neue bayerische #Polizeiaufgabengesetz als „grundrechtsfeindlich“ kritisiert. Damit offenbare die #CSU, wie leichtfertig sie die Grundwerte des Rechtsstaats auf … Weiterlesen →

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