Schlagwort-Archive: Berliner Gericht

AfD: Berliner Gericht verhandelt über Eilantrag von Kalbitz

19. Juni 2020 Andreas Kalbitz (imago images / Martin Müller) Das Berliner Landgericht verhandelt heute über einen Eilantrag des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Kalbitz gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft in der Partei. Der 47-Jährige will mit seinem Antrag erreichen, dass er … Weiterlesen

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Covid-19: Berliner Gericht bestätigt Gottesdienstverbot

09. April 2020 Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg (imago / STPP) Wegen der Corona-Pandemie bleiben öffentliche Gottesdienste in Berlin verboten. Das Oberverwaltungsgericht lehnte am Abend den Eilantrag eines religiösen Vereins ab, der gegen das Verbot vorgehen wollte. Der Verein wollte an … Weiterlesen

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Wird DER SPIEGEL den alternativen Blog „Philosophia Perennis“ zum Schweigen“ bringen?

Hat PP im System Merkel gegen einen solchen Gegner irgendwelche Chancen? (c) Alchemist-hp [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)] RECHTSSTAAT Von David Berger  – 19. Dezember 2019   (David Berger) Der „Spiegel“ hat es tatsächlich erreicht, dass ein Berliner Gericht dem PP-Macher … Weiterlesen

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„Schmähgedicht“Berliner Gericht verhandelt Klage von Böhmermann gegen Merkel

02. April 2019 Jan Böhmermann (Imago Stock & People) Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet in Kürze, ob Bundeskanzlerin Merkel das „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann weiterhin als „bewusst verletzend“ bezeichnen darf. Der ZDF-Moderator hat eine Unterlassungsklage angestrengt, über die nach Informationen des … Weiterlesen

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