Schlagwort-Archive: Berliner Kammergericht

AfD: Rechtsstreit über AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz geht weiter

Publiziert am 22. Januar 2021 von staseve

22. Januar 2021 Andreas Kalbitz (Getty / Carsten Koall) Das Berliner Kammergericht verhandelt heute über den Ausschluss des brandenburgischen Landtagsabgeordneten Kalbitz aus der AfD. Der ehemalige Landesvorsitzende will erreichen, dass er seine Rechte als AfD-Mitglied wieder ausüben darf, bis die … Weiterlesen →

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95.000 MANN-STUNDEN ÜBERWACHUNG FÜR MOSLEM – Gefährder Ayman N. kostet Deutschland über 5 Mio. € – bislang …

Publiziert am 26. August 2020 von staseve

  25. August 2020 Seit drei Jahren wird der islamische Gefährder Ayman N. von 12 Polizisten täglich überwacht. Kosten: rund 5.000 Euro pro Tag! Beim Prozess am Landgericht Halle 2017 kam der Terrorverdächtige in einen Gebetsteppich gehüllt zur „Verhandlung“. Eine … Weiterlesen →

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Handel mit Bitcon ist nicht strafbar, da Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne des KWG

Publiziert am 9. November 2018 von staseve

Berlin (ADN) Am 25.09.2018 entschied das Berliner Kammergericht (AZ 161 Ss 28/18), dass der Handel mit #Bitcon  nicht strafbar ist, da #Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne des #KWG seien. Die einzige Zeitung die das groß aufgearbeitet hatte war die Frankfurter Allgemeine Zeitung. … Weiterlesen →

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