Schlagwort-Archive: Berliner Verfassungsgericht

Der Wahlbetrug von Berlin

Gerald Grosz Zum Teil stimmten Wähler auf kopierten Stimmzetteln ab. Oder sie durften nach Wahlschluss um 18 Uhr noch ins Wahllokal um ihr Geschäft zu erledigen. Oder es fehlten schlichtweg die Stimmzettel und Menschen mussten ewig lang auf ihr demokratisches … Weiterlesen

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Verfassungsgericht: Berliner Chaos-Wahl muss KOMPLETT wiederholt werden!

16. November 2022 Fehlende oder falsche Stimmzettel, Schlangen vor den Wahllokalen mit teils stundenlangen Wartezeiten, zu wenig Urnen: Die Wahl in Berlin 2021 ging als „Chaos-Wahl“ in die Geschichte ein. Nun ist sie offiziell auch die erste Wahl auf Landesebene … Weiterlesen

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Hammer-Entscheidung in Berlin: Corona-Bußgelder sind hinfällig

26. Mai 2020 Für rechtswidrig erklärt: Corona-Bussgeld für basketballspielende Jugendliche (Foto:Imago/Huebner)   Neuer Gegenwind für Merkels Corona-Regime: In Berlin setzt das Landesverfassungsgericht sämtliche Corona-Bußgeldvorschriften vorläufig außer Kraft; ab sofort darf damit kein Bußgeld mehr verhängt werden, selbst wenn jemand die … Weiterlesen

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