Schlagwort-Archive: Berliner Verwaltungsgericht

Proteste gegen Corona-Politik: Berliner Verwaltungsgericht weist Eilanträge gegen Demonstrationsverbote zurück

Publiziert am 31. Juli 2021 von staseve

31. Juli 2021 Die Polizei Berlin hatte die Versammlung im Wesentlichen unter Berufung darauf verboten, dass der Veranstalter den mit der Versammlung einhergehenden Gesundheitsgefahren nicht ausreichend Rechnung trage. (Archivbild) (picture alliance/dpa / Christoph Soeder) Das Berliner Verwaltungsgericht hat mehrere Eilanträge … Weiterlesen →

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Gerichtsurteil: AfD-Fraktion muss sich an Maskenpflicht im Bundestag halten

Publiziert am 20. November 2020 von staseve

20. November 2020 Bundestag (dpa/Kay Nietfeld) Die AfD-Bundestagsfraktion muss sich an die Maskenpflicht im Parlament halten. Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Beschwerde von neun Mitarbeitern der Fraktion gegen die Vorschrift ab. Es entschied, der Bundestagspräsident habe die Befugnis hausrechtlicher Maßnahmen. … Weiterlesen →

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Berlin: 4000 Demos neu angemeldet – Innensenator warnt vor konfliktreichem Wochenende wegen Corona-Demo-Verbot

Publiziert am 28. August 2020 von staseve

28. August 2020 Andreas Geisel (SPD) ist seit 2016 Senator für Inneres und Sport in Berlin. (imago images / Christian Ditsch) Wegen des Streits um die verbotene Großdemonstration gegen die Corona-Politik am Samstag in Berlin hat Innensenator Geisel, SPD, vor … Weiterlesen →

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Gerichtsentscheide: Kein Anspruch auf Mindestabstand und Maskenpflicht im Schulunterricht

Publiziert am 11. August 2020 von staseve

  10. August 2020 Unterricht in Coronazeiten (imago / Action Pictures) Mit Beginn des neuen Schuljahres unter Corona-Bedingungen haben zwei Gerichte Klagen von Eltern und Schülern auf stärkeren Schutz abgewiesen. An Berliner Schulen besteht demnach kein Anspruch auf Einhalten des … Weiterlesen →

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Berliner Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Identitäre Bewegung als „gesichert rechtsextrem“ einstufen

Publiziert am 23. Juni 2020 von staseve

23. Juni 2020 Flaggen der Identitären Bewegung (dpa) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2019 als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag der Gruppierung zurück, dies vorerst zu unterlassen. Zur Begründung hieß … Weiterlesen →

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AfD-Spendenaffäre: Parteichef Meuthen vor Berliner Verwaltungsgericht

Publiziert am 9. Januar 2020 von staseve

09. Januar 2020 Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD (dpa / Hauke-Christian Dittrich) Der Parteivorsitzende der AfD, Meuthen, sagt heute vor dem Berliner Verwaltungsgericht aus. Meuthen will Stellung zu dem Vorwurf beziehen, die Partei habe im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf in … Weiterlesen →

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Biobauern und Greenpeace scheitern mit Klimaklage gegen Bundesregierung

Publiziert am 1. November 2019 von staseve

© REUTERS / Fabrizio Bensch PANORAMA 21:30 31.10.2019 Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klimaschutz-Klage von drei Bauernfamilien und der Umweltorganisation Greenpeace gegen die Bundesregierung abgewiesen, aber dennoch Berufung zugelassen. Richter Hans-Ulrich Marticke bat die Kläger während der Verhandlung am Donnerstag … Weiterlesen →

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Berliner Verwaltungsgericht: Knabenchor darf Mädchen ablehnen

Publiziert am 17. August 2019 von staseve

  16. August 2019 Knabenchöre: Die Kunstfreiheit geht vor (dpa-Zentralbild/Sebastian Kahnert) Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage zurückgewiesen, mit der die Mutter eines Mädchens erreichen wollte, dass ihre Tochter in einen Knabenchor aufgenommen wird. Die Richter entschieden, mit Blick auf … Weiterlesen →

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Gerichtsurteil: CDU durfte unklare Spenden nicht anehmen

Publiziert am 16. August 2019 von staseve

16. August 2019 Das Logo der CDU. (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt) Parteien dürfen nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts Spenden nur annehmen, wenn der wahre Geldgeber bekannt ist. Im konkreten Fall bekomme die CDU kein Geld aus … Weiterlesen →

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„Schmähgedicht“Berliner Gericht verhandelt Klage von Böhmermann gegen Merkel

Publiziert am 2. April 2019 von staseve

02. April 2019 Jan Böhmermann (Imago Stock & People) Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet in Kürze, ob Bundeskanzlerin Merkel das „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann weiterhin als „bewusst verletzend“ bezeichnen darf. Der ZDF-Moderator hat eine Unterlassungsklage angestrengt, über die nach Informationen des … Weiterlesen →

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Diesel-Verbot total: Oldtimer müssen in der Garage bleiben

Publiziert am 26. Februar 2019 von staseve

Februar 2019 Oldtimer (Bild: shutterstock.com/Von Gaschwald) Berlin – Das geplante Diesel-Fahrverbot kennt keine Ausnahmen. Auch Oldtimer müssen nach dem Willen der Umwelt-Ideologen in der Garage bleiben.  Die AfD im Abgeordnetenhaus Berlin wollte wissen, ob auch Oldtimer von künftigen Fahrverboten betroffen … Weiterlesen →

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Unglaublich – Behörden verweigern Deutscher Frau die Einreise

Publiziert am 9. Juni 2018 von staseve

Veröffentlicht am 9 Juni 2018 12:14 Autor Redaktion Manila, Philippinen – Gerphil Flores ist aktuell nicht gut zu sprechen auf die deutschen Behörden. Die 27 Jahre alte Sängerin, die es im asiatischen Raum zu enormer Berühmtheit gebracht hat, kam im Altonaer Kinderkrankenhaus zur … Weiterlesen →

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Flüchtlinge in Berlin – Syrer legen Verwaltungsgericht mit Klagewelle lahm

Publiziert am 7. November 2016 von staseve

Die Zahl der Asylklagen in Berlin hat sich mehr als verdreifacht – das verlangsamt auch andere Verfahren, etwa auf einen Schulplatz oder eine Bauerlaubnis. VON FATINA KEILANI Mehr Artikel Erst kamen sie alle, jetzt klagen sie alle, denn sie wollen … Weiterlesen →

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