Schlagwort-Archive: Bestechlichkeit

Österreich: Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz

Publiziert am 15. Oktober 2021 von staseve

Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag. Das Parlament muss in einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden. Bis zu diesem Beschluss seien die … Weiterlesen →

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Ermittlungen ausgeweitet – Maskenaffäre: Razzia bei CSU-Landtagsabgeordnetem

Publiziert am 17. März 2021 von staseve

17.03.2021    In der Maskenaffäre hat die Generalstaatsanwaltschaft München auch einen Abgeordneten des bayerischen Landtags mit in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen. Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern sei inzwischen auf insgesamt fünf Beschuldigte ausgeweitet worden, … Weiterlesen →

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MASKEN-AFFÄRE – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter

Publiziert am 17. März 2021 von staseve

Alfred Sauter gerät in der Masken-Affäre zunehmend unter Druck. Bild: Bernhard Weizenegger In der Masken-Affäre um Georg Nüßlein ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft jetzt auch gegen Alfred Sauter. Privat- und Geschäftsräume werden derzeit durchsucht. VON HOLGER SABINSKY-WOLF Die Masken-Affäre um dubiose Politiker-Geschäfte weitet … Weiterlesen →

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Spanien: Oberstes Gericht bestätigt Haftstrafen gegen Politiker der konservativen PP

Publiziert am 15. Oktober 2020 von staseve

15. Oktober 2020 Auf einem handgemalten Plakat an einem Fenster in Madrid wird die PP als verlogen und korrupt beschimpft. (Robert B. Fishman / dpa) In Spanien hat der Oberste Gerichtshof die Haftstrafen gegen Mitglieder der konservativen Volkspartei PP wegen … Weiterlesen →

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Steuerdelikt: Bundestag hebt Immunität von Gauland (AfD) und Strenz (CDU) auf

Publiziert am 30. Januar 2020 von staseve

30. Januar 2020 Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland (AFP) Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland aufgehoben. Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, die anderen fünf Fraktionen stimmten dafür. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigte, dass gegen den Politiker … Weiterlesen →

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Israel: Netanjahu beantragt beim Parlament Immunität, um sich vor Strafverfolgung zu schützen.

Publiziert am 2. Januar 2020 von staseve

02. Januar 2020 Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel (picture alliance/Ilia Yefimovich/dpa) Israels Regierungschef Netanjahu will beim Parlament Immunität beantragen, um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Der 70-jährige erklärte am Abend dazu, er wolle Israel noch viele Jahre anführen, um historische … Weiterlesen →

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Israel: Netanjahu stimmt Neuwahl von Parteivorsitz zu

Publiziert am 26. November 2019 von staseve

25. November 2019 Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (dpa / ap / Ariel Schalit) Nach der Korruptionsanklage gegen Israels Regierungschef Netanjahu will dessen rechtskonservative Likud-Partei den Parteivorsitz neu bestimmen. Laut einem Likud-Sprecher hat Netanjahu einer Wahl binnen sechs Wochen zugestimmt. Der 70-Jährige … Weiterlesen →

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Israel: Likud-Vorsitz: Neuwahl beantragt

Publiziert am 26. November 2019 von staseve

  24. November 2019 Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (Ilia Yefimovich / dpa) Nach der Korruptionsanklage gegen Israels Regierungschef Netanjahu regt sich Widerstand innerhalb seiner eigenen rechtskonservativen Likud-Partei. Sein Rivale Saar beantragte nach örtlichen Medienberichten eine Neuwahl des Partei-Vorsitzes, den Netanjahu … Weiterlesen →

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Korruption und Bestechlichkeit: 31 Beamte und Angestellte des Bundes unter Verdacht

Publiziert am 24. August 2019 von staseve

  23. August 2019 Aktualisiert: 23. August 2019 9:33 Mitarbeiter der Visa-Stellen des Auswärtigen Amtes, des Zoll und der Bundespolizei sowie des Flüchtlings-Bundesamtes: Gegen 31 Beamte hat sich der Verdacht der Bestechung oder Bestechlichkeit erhärtet. Ein besonders schwerer Fall findet sich … Weiterlesen →

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Staatsanwaltschaft Mainz: Anklage gegen SPD-Bundestagsabgeordneten Held

Publiziert am 13. Juli 2019 von staseve

  12. Juli 2019 Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held – Archivbild (dpa / Andreas Arnold) Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Anklage gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Held erhoben. Ihm werden unter anderem ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme vorgeworfen. Im Kern geht … Weiterlesen →

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Italien: Zerstrittene Regierung einigt sich auf Wachstumsplan

Publiziert am 25. April 2019 von staseve

  24. April 2019 Die italienische Nationalflagge (imago stock&people) Die italienische Regierung hat Maßnahmen auf den Weg gebracht, mit denen die angeschlagene Wirtschaft gestärkt werden soll. Lega und Fünf-Sterne-Bewegung einigten sich in einer Nachtsitzung auf ein sogenanntes Wachstumsdekret zur Förderung … Weiterlesen →

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Die Rückkehr des 17. Jahrhunderts – STAATLICHE FUNKTIONEN LIEGEN – HEUTE WIE DAMALS – IM ARGEN

Publiziert am 13. Februar 2019 von staseve

12. Februar 2019 Bettler tanzen neben Ihrem Zelt (Kupferstich von Peter Miricenys). Von C. JAHN | Es gibt wieder Wölfe in Deutschland, die Krätze ist zurück und die Syphilis. Man wird wieder von Zigeunern bestohlen und ereifert sich über Fragen … Weiterlesen →

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Unregelmäßigkeiten auch in anderen Bamf-Außenstellen

Publiziert am 19. Mai 2018 von staseve

Kommt nicht zur Ruhe: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bild: Daniel Karmann, dpa   #Bremen ist offenbar kein Einzelfall. Auch in anderen Außenstellen des #Bamf gab es Widersprüche, Ungereimtheiten und jede Menge falscher Asylbescheide. VON BERNHARD JUNGINGER Die Affäre um die … Weiterlesen →

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Medienbericht: Flüchtlings-Bundesamt beendet Zusammenarbeit mit 2.100 Dolmetschern

Publiziert am 21. April 2018 von staseve

21. April 2018 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (imago stock&people) Das #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in #Nürnberg hat offenbar auch große Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit und Neutralität von Dolmetschern. Allein im vergangenen Jahr habe das #BAMF die … Weiterlesen →

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Südkorea – Entmachtete Präsidentin Park verhaftet

Publiziert am 31. März 2017 von staseve

30. März 2017 Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye (l.) soll mit ihrer Vertrauten Choi Soon Sil gemeinsame Sache gemacht haben – zulasten des Staates. (picture alliance / dpa / MAXPPP) Südkoreas ehemalige Präsidentin Park Geun Hye ist wegen ihrer Rolle … Weiterlesen →

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Korruptionsaffäre – Regensburger Oberbürgermeister suspendiert

Publiziert am 28. Januar 2017 von staseve

Wegen Bestechung sitzt der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in U-Haft. Jetzt wurde er vom Dienst suspendiert. Ob er auf seine Bezüge verzichten muss, wird gesondert entschieden. DPA Altes Rathaus in Regensburg Freitag, 27.01.2017   15:18 Uhr Seit zehn Tagen sitzt … Weiterlesen →

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Regensburger Bestechungsaffäre – Parteifreunde lassen Ex-OB im Regen stehen

Publiziert am 21. Januar 2017 von staseve

  In der Regensburger Bestechungsaffäre gehen immer mehr CSU-Politiker auf Distanz zum früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Der CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger stellt Schaidingers Verbleib in der CSU in Frage. Der frühere OB-Kandidat Christian Schlegl will dem Ex-OB die Ehrenbürgerwürde nehmen, sollten … Weiterlesen →

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