Schlagwort-Archive: Bewegungsfreiheit

Auf dem Weg zur Corona-Apartheid: Digitaler Impfpaß soll schon zum 1. Juni kommen

19. März 2021 INTERNATIONAL Brüssel. Es gibt Neues vom „digitalen Impfpaß“, an dem die EU trotz des aktuellen AstraZeneca-Desasters festhalten will. Der digitale Corona-Impfnachweis soll offenbar schon ab dem 1. Juni verfügbar sein und etwa „das Reisen in den Sommerferien wieder möglich … Weiterlesen

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NGO kritisiert: 61 Prozent der Corona-Maßnahmen weltweit sind undemokratisch

11. Dezember 2020 INTERNATIONAL Stockholm. Das verwundert nicht: ein Großteil der in der Corona-Krise ergriffenen Zwangsmaßnahmen der Regierungen sind unter demokratiepolitischen Aspekten problematisch oder schlicht illegal. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt eine Studie der Nichtregierungsorganisation Idea (International Institute for Democracy and … Weiterlesen

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Kanada macht den Anfang! Keine Freiheit mehr für Bürger die sich nicht impfen lassen

geschrieben am 06/12/2020 von uncut-news.chDer Chief Medical Officer von Ontario hat erklärt, dass Menschen, die den Corona-Impfstoff ablehnen, keine Bewegungsfreiheit haben und weiterhin Gesichtsmasken tragen müssen. Dr. David Williams wurde gefragt, ob er die Impfung zur Pflicht machen würde. Er räumte ein, dass … Weiterlesen

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Trotz Corona: Freie Reise für zuwandernde Ausländer

17. Oktober 2020 Immigration (Foto: Von Tang Yan Song/Shutterstock)   Corona hat zwar die Bewegungsfreiheit der Bürger im eigenen Land eingeschränkt, die Einwanderung von illegale zuwandernde Ausländer ( Migranten) hinderte das jedoch nur kurzfristig. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April … Weiterlesen

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Coronakrise – Politiker am Rande des Größenwahnsinns

03. Mai 2020 Foto: Collage   Diese Coronakrise zeigt in aller Deutlichkeit, was die Regierung von ihren Untertanen hält – nämlich so gut wie gar nichts. Die Begriffe „Eigenverantwortung“, „Souverän“ und „Demokratie“ werden als „Unworte des Jahres 2020 in die … Weiterlesen

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Covid-19: Weitreichende Ausgangssperre in Frankreich angeordnet

17. März 2020 (imago/Alexis Sciard) In Frankreich werden strenge Auflagen zur Bewegungsfreiheit in Kraft gesetzt. Ab Mittag dürften die Menschen nur in dringenden Fällen – etwa beim Arztbesuch oder dem Weg zur Arbeit – das Haus verlassen, sagte Präsident Macron … Weiterlesen

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Coronavirus: Tschechien schränkt Bewegungsfreiheit ein, Serbien schließt Grenzen

16. März 2020 Andrej Babis (picture alliance / CTK / Sterba Martin) Tschechien schränkt die Bewegungsfreiheit der Menschen im Kampf gegen das Coronavirus drastisch ein. Ministerpräsident Babis forderte die Bürgerinnen und Bürger gestern am späten Abend auf, sich an ihrem … Weiterlesen

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Österreich schränkt Bewegungsfreiheit massiv ein – Österreich verbietet Treffen mit mehr als 5 Menschen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigt ein Versammlungsverbot im Land an. An keinem Ort sollen sich mehr als fünf Menschen auf einmal treffen dürfen. Basis für die Maßnahmen wird ein Sondergesetz, das das Parlament noch am Sonntag beschließen soll. Per Twitter … Weiterlesen

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Coronavirus – „Virus aushungern“: Österreich verbietet Versammlungen und schränkt Bewegungsfreiheit ein

Österreich setzt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie in Kraft. Das teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz mit. Demnach werden unter anderem sämtliche Versammlungen verboten, Spiel und Sportplätze geschlossen, Restaurants dichtgemacht. Sebastian Kurz ✔@sebastiankurz Wir haben bereits angekündigt, dass #Österreich auf Notbetrieb herunterfahren … Weiterlesen

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Coronavirus in Italien: Einschränkungen nun landesweit

10. März 2020 Der fast leere Platz vor dem Mailänder Dom (LaPresse via ZUMA Press) Die italienische Regierung weitet die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wegen des Coronavirus vom Norden auf das ganze Land aus. Premierminister Conte sagte, alle müssten für das … Weiterlesen

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Europa – „Geht nicht allein raus“: Schwedische Polizei warnt Frauen nach Serie von Sexverbrechen

  12.08.2019 • 22:05 Uhr Quelle: Reuters Symbolbild   Die Polizei im schwedischen Uppsala sieht sich einer Serie von Sexualstraftaten gegenüber. Innerhalb von nur vier Tagen gab es zwei „vollzogene“ und eine versuchte Vergewaltigung sowie einen sexuellen Übergriff. Die Polizei … Weiterlesen

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Terrorbekämpfung: FPÖ-Chef Strache verteidigt May-Forderung nach Einschränkung von Menschenrechten

10. Juni 2017 NATIONAL Wien. Im Kampf gegen den Terror hat der österreichische #FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache jetzt eine Forderung der britischen Premierministerin May aufgegriffen und erklärt, er wäre bereit, die #Menschenrechte einzuschränken. #May hatte sich erst kürzlich dafür ausgesprochen, die … Weiterlesen

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BÜRGERRECHTE – Überwachung: Österreich gründet Inlands-Geheimdienst

Gert R. Polli  |  Veröffentlicht: 23.01.16 01:34 Uhr Zur Terror-Bekämpfung gründet Österreich einen neuen Inlands-Geheimdienst. Er kann bereits auf Verdacht ermitteln. Dies soll, wie in Frankreich beim Ausnahmezustand, ohne richterliche Genehmigung erfolgen. Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung wird drastisch eingeschränkt. Der … Weiterlesen

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