Schlagwort-Archive: BGH

BGH: Mieter müssen Kinderlärm nur in Grenzen ertragen

Publiziert am 12. September 2017 von staseve

12. September 2017 Ständiger Lärm von Kindern muss dem BGH zufolge von Mietern nicht hingenommen werden. (imago stock&people) Nach einem Urteil des #Bundesgerichtshofs müssen #Mieter #Kinderlärm nicht dauerhaft hinnehmen. Zwar müsse eine erhöhte Toleranz gelten, diese habe aber Grenzen, entschieden … Weiterlesen →

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SPD hat Löffel längst abgegeben – Strafjustiz immer unterschichtenorientiert

Publiziert am 9. Juli 2017 von staseve

Karlsruhe (ADN). „Diese politische Organisation hat ihren Löffel bereits vor langer Zeit abgegeben.“ Das sagt der ehemalige prominente Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Thomas Fischer, in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ und meint damit die Sozialdemokratische … Weiterlesen →

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Panoramafreiheit: BGH stärkt Rechte von Fotografierenden

Publiziert am 28. April 2017 von staseve

27. April 2017 Die Panoramafreiheit stärkt auch Hobby-Fotografen (imago/Westend61) Der Bundesgerichtshof hat die Rechte beim Aufnehmen und Veröffentlichen von Fotos gestärkt. Nach einer Entscheidung des Gerichts dürfen Bilder von öffentlich zugänglichen Kunstwerken von jedem gemacht und ins Internet gestellt werden. … Weiterlesen →

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Journalismus: Verleger klagen wegen Online-Angebot von Radio Bremen

Publiziert am 7. April 2017 von staseve

07. April 2017 Radio Bremen (picture alliance / dpa / Carmen Jaspersen/dpa ) Gegen die Online-Berichterstattung von Radio Bremen gehen mehrere Zeitungsverlage gerichtlich vor. Dies teilte der Zeitungsverlegerverband Bremen mit. Die – Zitat – „pressemäßige Berichterstattung“ auf der Internetseite des … Weiterlesen →

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Katastrophal: Zurückrudern und Verschwörungstheoretikern doch Recht geben ?

Publiziert am 23. Februar 2017 von staseve

Leipzig, 22. Februar 2017 (ADN). Ein genereller Wandel zeichnet sich ab. Die Ausgegrenzten, Abgehängten und sogar die Verschwörungstheoretiker der Gesellschaft mit ihren angeblich völlig verkorksten Weltbildern und Ansichten finden überraschende Bündnispartner. Und zwar aus Kreisen, die keiner vermutet – denen … Weiterlesen →

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Sparer aufgepasst – Bausparkassen wollen gut verzinste Alt-Verträge weiter kündigen

Publiziert am 2. Januar 2017 von staseve

Einige Bausparkassen haben für die Nutzung von Darlehen bisher eine Gebühr verlangt. Das BGH erklärte dies nun für unzulässig. Betroffene können das Geld zurückfordern. Post von der Bausparkasse – in den vergangenen Jahren löste das bei vielen Verbrauchern keine Freude … Weiterlesen →

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Ghandi wäre nach deutschem Strafrecht ein Gewalttäter – Gesetze bis heute mit NS-Ideologie durchsetzt

Publiziert am 29. November 2016 von staseve

Veröffentlicht am 28. November 2016 Leipzig, 28. November 2016 (ADN). „Das Strafgesetzbuch ist eigentlich nie richtig reformiert worden – nur ein Flickwerkteppich, aber nie der große Wurf“. Das erklärte die Berliner Rechtsawältin Dagmar von Strahlendorff-Grüttemeier am Montag im Rundfunk. Sie … Weiterlesen →

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BGH hebt Freisprüche im Strafverfahren um „herrenlose Häuser“ teilweise auf

Publiziert am 13. November 2016 von staseve

Leipzig (ADN). Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat am Mittwoch in Leipzig nach mündlicher Verhandlung die vom Landgericht Leipzig ausgesprochenen Freisprüche gegenüber Angestellten des Rechtsamtes der Stadtverwaltung Leipzig sowie einer Leipziger Rechtsanwältin teilweise aufgehoben. In dem Strafverfahren, dass sich … Weiterlesen →

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Netzagentur lässt Kunden von Energieversorgern schröpfen – Revolutionsaufruf an Bürger

Publiziert am 1. Juli 2016 von staseve

Hamburg (ADN). „Offensichtlich schaut die Bundesnetzagentur über die monolithische Art und Weise des Kundenschröpfens hinweg und unternimmt nichts.“ Das wirft das Hamburger Energie-Dienstleistungsunternehmen Care Energy in einem Brief an seine Kunden der höchsten Aufsichtsbehörde für Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland … Weiterlesen →

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BGH-Urteil – Richter verspielt seine Reputation mit Facebook-Bild

Publiziert am 25. Februar 2016 von staseve

23. Februar 2016, 17:28 Uhr „Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause“: Wie man sich als Richter nicht auf Facebook verhalten sollte. (Foto: oh, Facebook) Ein Richter posiert auf Facebook mit dem T-Shirt-Aufdruck „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“. Diese … Weiterlesen →

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