Schlagwort-Archive: Bodo Ramelow

In Thüringen droht den Altparteien ein Waterloo: Absolute Mehrheit für AfD und BSW

26. Juni 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Erfurt. Die jüngste Europawahl hat vor allem in den mitteldeutschen Bundesländern den Blick auf eine sich dramatisch verändernde Parteienlandschaft freigegeben. Doch das war womöglich nur der Anfang, und zu den Landtagswahlen im September könnte den … Weiterlesen

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Sahra Wagenknecht: „Kann bei Frau Weidel keine rechtsextremen Positionen erkennen“

28. Februar 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Sahra Wagenknecht behält kühlen Kopf. In einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) widersprach sie der Ansicht, daß AfD-Chefin Weidel „rechtsextreme“ Positionen vertrete. Wörtlich sagte sie: „Frau Weidel vertritt keine rechtsextremen Positionen, sondern konservativ-wirtschaftsliberale.“ … Weiterlesen

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Eklat im Thüringer Landtag: Maaßen nennt im Zeugenstand Ramelow und Linke linksextrem – Ausschuss abgebrochen

Hans-Georg Maaßen (CDU) ERFURT. Die Vernehmung des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen im Untersuchungsausschuss endete abrupt: Die mit Spannung erwartete Vernehmung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags endete am Dienstagnachmittag abrupt – sie wurde abgebrochen und Maaßen wird … Weiterlesen

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Nach Abstimmung im Thüringer Landtag – Debatte über das Verhältnis der CDU zur AfD

15.09.2023 Thüringer Steuersenkung durch CDU mit AfD. Parteien warnen vor einer Zusammenarbeit. (imago / Steinach) Nach der Verabschiedung eines CDU-Gesetzentwurfs im Thüringer Landtag auch mit Stimmen der AfD wird über die Haltung der Christdemokraten zur AfD diskutiert. Linke, SPD und … Weiterlesen

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Brandmauer gefallen – Thüringen: CDU, AfD und FDP setzen gemeinsam Steuersenkung durch

14. September 2023 – 18:04 Uhr von Bettina Sauer Bodo Ramelow (Bild: IMAGO / Political-Moments)   Jetzt scheint sie gefallen zu sein, die Brandmauer: Gegen den Willen der linken Ramelow-Regierung setzen CDU, FDP und AfD gemeinsam eine Senkung der Grunderwerbssteuer … Weiterlesen

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Erfolg in Thüringen – AfD gewinnt erstmals eine Landratswahl – Erfolg bei Stichwahl in Sonneberg

Selten wurde eine Landratswahl so stark im In- und Ausland beachtet: In Sonneberg in Südthüringen setzte sich in der Stichwahl am Sonntag der AfD-Kandidat Robert Sesselmann gegen seinen CDU-Konkurrenten durch. Die AfD hat damit ihren ersten Landrat in Deutschland ins … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.10.2022 (Textausgabe)

Wagenknecht über die Grünen: die „abgehobenste, inkompetenteste und gefährlichste“ Partei im Bundestag Berlin. LINKE-Frontfrau Sahra Wagenknecht sorgt wieder Gesprächsstoff. Sie hat jetzt nicht etwa die AfD, sondern die Grünen als „heuchlerischste“, „abgehobenste“, „inkompetenteste“ und „gefährlichste“ Partei im Deutschen Bundestag bezeichnet. … Weiterlesen

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Ramelow vs. Musk: Die Zensur ist ein Meister aus Deutschland

29. Oktober 2022 – 08:00 Uhr Von: Rasender Reporter Foto: Bodo Ramelow (über dts Nachrichtenagentur) Erfurt – Nach der Enterung eines der einflussreichsten linksradikalen Sozialen Medien durch einen nicht-kommunistischen Wirtschaftsboss drehen die Rot-Faschisten am Rad: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zum … Weiterlesen

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Bahn-Streik – 75 Prozent der Züge fallen aus

03. September 2021 Der Tarifkonflikt zwischen DGL und der Deutschen Bahn bleibt ungelöst (Sven Hoppe/picture alliance/dpa) Der Streik bei der Bahn geht weiter – und der Rechtsstreit darüber auch. Laut Deutscher Bahn fahren derzeit nur ein Viertel der Züge im … Weiterlesen

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Coronavirus – Ramelow (Die Linke): Komplette Lockerung im Herbst wagen

10. Juni 2021 Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. ( picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt) Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Corona-Regeln im Herbst komplett zu lockern. Man könne dann das Risiko eingehen, sagte der Linke-Politiker der … Weiterlesen

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Zwei Wochen vor der Landtagswahl: Hausdurchsuchung bei Björn Höcke – und der politische Hintergrund

24. Mai 2021 NATIONAL Erfurt. So ein Zufall: am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt gewählt, und die AfD liegt aktuellen Umfragen zufolge mit der CDU fast gleichauf. Da hat es zumindest einen unguten Beigeschmack, daß ausgerechnet in der Wahlkampf-Zielgeraden eine Hausdurchsuchung … Weiterlesen

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Ramelow zur MPK: „Was passiert hier eigentlich?“

Bodo Ramelow Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Verlauf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am vergangenen Montag scharf kritisiert. „Ich habe sechs Stunden auf einen Bildschirm geschaut und mich gefragt, was hier eigentlich passiert“, sagte Ramelow im ZDF-„Morgenmagazin“ am Mittwoch. Auf die … Weiterlesen

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Locker in die Lockdown-Verlängerung – die neuesten Nachrichten aus der Corona-Hölle

10. Februar 2021 Foto: Wegen Coronakrise geschlossener Laden (über dts Nachrichtenagentur)   Der Wettbewerb des Wahnsinns ist im vollen Gange. Die Paranoiker und Alarmisten überschlagen und übertreffen sich gegenseitig. Die Gesellschaft wird weiterhin in Angst und Schrecken versetzt. Ein paar … Weiterlesen

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Nach Weihnachten geht’s los: Lockdown brutal – Deutschland wird kalt gemacht

08. Dezember 2020 Foto: Wegen Coronakrise geschlossener Laden (über dts Nachrichtenagentur)   Die Logik der Pandemie-Politiker ist einfach einmalig. Weil die Maskenpflicht, die Abstands- und Hygiene-Vorschriften so gut wie gar nichts gebracht haben, zieht kurz nach den Feiertagen der Weihnachtsmann … Weiterlesen

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Lockdown-Lady Angela mit sensationeller Erkenntnis: Virus ist für Verwandte nicht so gefährlich

28. Oktober 2020 Symbolfoto: Von Jazzmany/Shutterstock   Man darf gespannt sein, ob die Landesfürsten – vor allen Dingen in den ostdeutschen Ländern – den Wellenbrecher-Lockdown der Kanzlerin, der wohl noch fatalere Folgen haben wird, als der erste, absegnen werden. Erste … Weiterlesen

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Ministerpräsident Ramelow (Die Linke): „Ostdeutsche sollten selbstbewusster sein“

02. Oktober 2020 Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtages (dpa / Martin Schutt) Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat die Ostdeutschen zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit zu mehr Selbstbewusstsein aufgefordert. Diese könnten lauter, kraftvoller … Weiterlesen

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Wie gnädig: Ministerpräsidenten setzen sich für Weihnachtsmärkte ein (aber ohne Glühwein?)

21. September 2020 Foto: Von Kzenon/Shutterstock    Seit Wochen treffen sich – zumindest in den ostdeutschen Bundesländern – in einigen kleineren Städten die Bürger wieder zum Singen, Tanzen und Saufen. Ohne Atemschutzmasken und Abstandsregeln. Ohne das jemand krank wird! Wahrscheinlich, … Weiterlesen

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Diese Oberbürgermeister wollen Moria-Flüchtlinge aufnehmen

11. September 2020 Geboren am 1. Januar und immer Richtung Deutschland (Foto: Durch Janossy Gergely/Shutterstock)   Freiburg – Erpressung funktioniert in Deutschland. Die Oberbürgermeister von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen, Köln, Bielefeld und Krefeld haben in einem Brief an Kanzlerin … Weiterlesen

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Erster Landeschef gibt „Größenspahn“ was auf die Mütze

  21. August 2020 Foto: Bodo Ramelow (über dts Nachrichtenagentur)   Jetzt endlich regt sich Widerstand gegen den größenwahnsinnig gewordenen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, auch wenn die Kritik noch etwas leise ist und zu sanft daherkommt: Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) … Weiterlesen

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Ramelow beklagt Datenschutzprobleme bei Corona-Warn-App

  05. August 2020 Foto: Corona-Warn-App (über dts Nachrichtenagentur)   Erfurt – Da ist einer aber mal wach geworden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Datenschutzprobleme bei der Corona-Warn-App der Bundesregierung beklagt. „Ich bin ein überzeugter Anhänger der Corona-Warn-App der … Weiterlesen

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Bodo mit den Nerven runter – Ramelow zeigt AfD-Abgeordneten Möller Mittelfinger und schimpft: „Du widerlicher Drecksack“

Eklat im Thüringer Landtag: In einer Debatte über die Akten des NSU-Untersuchungsausschusses am Freitagnachmittag zeigte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger und bezeichnete ihn als „widerlichen Drecksack“. Die AfD-Fraktion ließ die Sitzung unterbrechen und den Ältestenrat … Weiterlesen

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Rheda-Wiedenbrück: Nach Corona-Ausbruch: Fleischfabrik schließt – Fünftel der deutschen Fleischprodukte fällt weg

Nach einem weiteren explosiven Ausbruch in einer Fleischfabrik muss der Branchenriese Tönnies das Werk schließen. Insgesamt 675 Infizierte konnten bereits festgestellt werden. Der Kreis Gütersloh schließt alle Schulen und Kitas, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Ein Lastwagen verlässt das … Weiterlesen

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Corona-Verordnungen: Thüringen will Kontaktverbot aufheben – was ist mit der Maskenpflicht?

  Nach Bodo Ramelows Vorstoß, alle Corona-Beschränkungen aufheben zu wollen, werden die Pläne in Thüringen jetzt konkreter. Thüringen will Kontaktverbot aufheben Bayerns Nachbarland Thüringen will Mitte Juni das wegen der Corona-Pandemie verhängte Kontaktverbot aufweichen. Der Entwurf der neuen Corona-Verordnung sehe … Weiterlesen

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Knöllchenwahn breitet sich aus: Kommunen für deutschlandweite Corona-„Mindestvorschriften“

29. Mai 2020 Einkaufsbummel in Stockholm diese Woche (Foto:Imago/Dean-Pictures)   Berlin – Die Regelhüter in den Gesundheits- und Ordnungsämtern können sich zur Zeit so richtig austoben und übertreffen sich gegenseitig im Verbotswettbewerb. Zu schön ist es auch, die Steuerzahler noch … Weiterlesen

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Hammer-Entscheidung in Berlin: Corona-Bußgelder sind hinfällig

26. Mai 2020 Für rechtswidrig erklärt: Corona-Bussgeld für basketballspielende Jugendliche (Foto:Imago/Huebner)   Neuer Gegenwind für Merkels Corona-Regime: In Berlin setzt das Landesverfassungsgericht sämtliche Corona-Bußgeldvorschriften vorläufig außer Kraft; ab sofort darf damit kein Bußgeld mehr verhängt werden, selbst wenn jemand die … Weiterlesen

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Wie es in Sachsen ab dem 6. Juni weitergehen soll

Die Corona-Fälle in Sachsen verharren seit Wochen auf niedrigem Niveau. Nun soll laut Landesregierung ein Paradigmenwechsel erfolgen. Und auch weitere Lockerungen stehen in Aussicht. Sachsen leitet den Paradigmenwechsel in Sachen Corona-Pandemie ein. Künftig soll es weg von den Verboten hin … Weiterlesen

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Plan des Bundes für Corona-Regeln: Beschränkungen verlängern, aber lockern

Stand: 25.05.2020 21:19 Uhr Anders als manche Landesregierung will der Bund die Kontaktbeschränkungen auf alle Fälle bis Ende Juni verlängern. Ab Anfang Juni soll es aber Lockerungen geben. So soll die Zahl der Menschen, die sich treffen dürfen, auf zehn … Weiterlesen

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NACH THÜRINGEN: Sachsen will Corona-Einschränkungen aufheben

Will so schnell wie möglich alles wieder erlauben: Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) Foto: Robert Michael / dpa veröffentlicht am 25.05.2020 – 21:30 Uhr Dresden/Erfurt – Nach Thüringen hat auch Sachsen eine grundlegende Änderung beim Umgang mit Einschränkungen in der Corona-Krise angekündigt. „Wenn … Weiterlesen

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Corona-Kabinett wegen Thüringen-Vorstoß kurzfristig abgesagt

Von  Dirk Lauer  – 25. Mai 2020 Die Teilnehmer wurden von den weitgehenden Plänen aus Erfurt überrascht, daher sei die Beschlussvorlage überholt. Das Treffen werde am Mittwoch im Rahmen der wöchentlichen Kabinettssitzung nachgeholt. Bis dahin erwarte man im Bundeskanzleramt lange und intensive … Weiterlesen

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München: Bayern „entsetzt“ über Thüringens Corona-Lockerungen

24.05.2020    Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei und Ministerpräsident Markus Söder. −Foto: Staatskanzlei Archiv Mit scharfer Kritik hat Bayerns Staatsregierung auf die Pläne Thüringens zur Aufhebung der dortigen Corona-Beschränkungen reagiert. „Die bayerische Staatsregierung ist entsetzt, dass elementare Schutzmaßnahmen nun aufgegeben werden sollen“, … Weiterlesen

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