Schlagwort-Archive: Briefgeheimnis

Der Staat liest ALLES mit! Es ist noch viel schlimmer

Publiziert am 27. Februar 2021 von staseve

Carsten Jahn Die Bundesrepublik macht jetzt dass, wozu sie gar nicht befugt ist. Nachdem der Donald Trump die US-Corporation aufgelöst hat, ist die Bundesrepublik Deutschland ein illegaler Usurpator auf deutschem Boden. Das mit der Kontrolle von Briefen und Paketen galt … Weiterlesen →

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ÜBERWACHUNG – Geheimdienst-Kontrolleure dürfen NSA-Spionage nicht kontrollieren

Publiziert am 16. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 16.10.16 01:43 Uhr Das Kontrollgremium für die Geheimdienste (G 10) hat vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr erhalten: Die vom Bundestag eingesetzte Gruppe hat keinen ausreichenden Verfassungs-Status, um Einblick in die NSA-Selektoren zu erhalten, die der BND den Amerikanern liefert. Edward … Weiterlesen →

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