Schlagwort-Archive: Bundesamt für Justiz

Hasskommentare im Netz: 31 Bußgeldverfahren eingeleitet

Publiziert am 8. August 2019 von staseve

  07. August 2019 Die Zensur immer vor Augen (Foto: Collage/Shutterstock)   Berlin – Bei Linksextremisten und Islamisten muss das großen Zittern herrschen (Ironie off): Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt … Weiterlesen →

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Justiz blutet aus – 5.500 Staatsanwälte mit jährlich 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren konfrontiert

Publiziert am 13. Januar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 11. Januar 2018 von cotta77 Berlin, 11. Januar 2018 (ADN). Deutschlands Justiz blutet aus. Der Rechtsstaat verblasst zur Theorie. Es fehlen 2.000 zusätzliche Stellen. Ein wesentlicher Mitverursacher ist nach Auffassung des „Handelsblatts“ vom Donnerstag der Bund. Er ziehe überdimensioniert viel juristisches … Weiterlesen →

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Säuberungswellen laufen an

Publiziert am 18. November 2017 von staseve

17. November 2017 von Joachim Steinhöfel #Netzwerkdurchsetzungsgesetz: #Meinungsfreiheit in Gefahr Foto: picture alliance/Bildagentur-online Im April 2017 hat das #Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 57jährigen Arbeitslosen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung bei einem Tagessatz von nur 30 Euro zu einer Geldstrafe von … Weiterlesen →

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerium konkretisiert Geldbußen

Publiziert am 17. Oktober 2017 von staseve

17. Oktober 2017 Facebook is watching you (Bild: JouWatch)   Berlin – Die #Diktatur bittet zur Kasse, die Hinterlassenschaft von #Heiko Maas, wird vielen das Genick brechen: Das Bundesjustizministerium hat die Geldbußen bei Verstößen gegen das #Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert. Das geht … Weiterlesen →

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