Schlagwort-Archive: Bundesfinanzminister Scholz

Anti-Geldwäsche-Einheit – Nach Scholz-Befragung Forderungen nach weiterer Aufklärung

Publiziert am 21. September 2021 von staseve

21. September 2021 Sondersitzung Finanzausschuss Bundestag (Carsten Koall/dpa) Nach der Befragung von Bundesfinanzminister Scholz im Finanzausschuss des Bundestages sehen Politiker von CDU und Opposition weiteren Klärungsbedarf. Der CDU-Vorsitzende Laschet sagte, der SPD-Politiker habe nach wie vor nicht die Dimension aufgeklärt, … Weiterlesen →

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Sozialdemokraten: Esken will an der Spitze bleiben

Publiziert am 7. August 2021 von staseve

07. August 2021 Die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken (r) und Norbert Walter-Borjans (l) (dpa/Jörg Carstensen) Die SPD-Vorsitzende Esken will ihr Amt auch über das Jahr 2021 hinaus ausüben. Sie habe noch eine Agenda vor sich, sagte Esken der „Rheinischen Post“ mit … Weiterlesen →

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Corona-Pandemie: Scholz gegen Urlaubsreisen zu Ostern

Publiziert am 21. März 2021 von staseve

21. März 2021 Coronavirus – Aufhebung der Reisebeschränkungen – Mallorca (dpa/Clara Margais) Der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Scholz hat sich angesichts der steigenden Corona-Zahlen gegen Urlaubsreisen zu Ostern ausgesprochen. Die Ministerpräsidenten sind uneins, während die Tui wieder nach Mallorca fliegt. Eine … Weiterlesen →

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Wirecard-Skandal: Politischer Druck auf Bafin nimmt laut Bericht zu

Publiziert am 7. Dezember 2020 von staseve

07. Dezember 2020 Im Wirecard-Skandal gerät die Finanzaufsichtsbehörde Bafin weiter unter Druck. (picture alliance / Sven Simon) Im Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard gerät die Finanzaufsichtsbehörde Bafin durch einen Medienbericht weiter unter Druck. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, trug … Weiterlesen →

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Herbstgutachten in Coronakrise: Deutsche Wirtschaft bricht stärker ein als erwartet

Publiziert am 14. Oktober 2020 von staseve

14. Oktober 2020 Die Wirtschaft bricht nach Einschätzung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute dieses Jahr stärker ein als bislang angenommen. (dpa-Bildfunk / Mohssen Assanimoghaddam) Die deutsche Wirtschaft bricht in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie stärker ein als noch im Frühjahr erwartet. In … Weiterlesen →

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Geplante Stärkung der Bafin – Vereinigung der Aufsichtsräte befürchtet Kompetenzgerangel

Publiziert am 25. Juli 2020 von staseve

25. Juli 2020 Im Zuge des Skandals um Wirecard wird auch die Funktion der Bafin als Kontrollbehörde diskutiert (picture alliance/dpa – Boris Roessler) Angesichts des Bilanzskandals beim Zahlungsdienstleister Wirecard hält die Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland eine Stärkung der Finanzaufsicht … Weiterlesen →

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Wirecard – FAS: Prüfung der Vorwürfe erfolgte nur durch eine Person

Publiziert am 28. Juni 2020 von staseve

28. Juni 2020 Die Firmenzentrale des Zahlungsdienstleisters Wirecard in Aschheim in Bayern (dpa / Sven Hoppe) Die Finanzaufsichtbehörde Bafin hat offenbar über Monate hinweg nur einen Mitarbeiter mit der Prüfung der Betrugsvorwürfe gegen den Zahlungsdienstleister Wirecard beauftragt. Wie die „Frankfurter … Weiterlesen →

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Fall Wirecard: EU-Kommission lässt Rolle der deutschen Finanzaufsicht prüfen

Publiziert am 26. Juni 2020 von staseve

26. Juni 2020 Das Gebäude der wirecard AG in Aschheim bei München (imago/Sven Simon) In den Bilanzskandal beim Zahlungsanbieter Wirecard schaltet sich nun auch die EU-Kommission ein. Der stellvertretende Kommissionspräsident Dombrovskis sagte der „Financial Times“, er wolle untersuchen lassen, ob … Weiterlesen →

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Wirtschaftskrise: Arbeitgeber fordern schnellen Hilfsfonds für Firmen

Publiziert am 23. Mai 2020 von staseve

23. Mai 2020 Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) (dpa / picture alliance / Britta Pedersen) Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordern einen schnell wirksamen Überbrückungshilfe-Fonds für Unternehmen. Ziel müsse eine Auszahlung von Mitteln schon im Juni … Weiterlesen →

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Drohende Wirtschaftskrise: ESM-Chef gegen neue Finanzierungs-Instrumente wie Corona-Bonds

Publiziert am 3. April 2020 von staseve

03. April 2020 Schild der ESM, European Stability Mechanism (Europäischer Stabilitästmechanismus) in Luxemburg (imago / Steinach) Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Regling, spricht sich gegen neue Instrumente oder Institutionen zur Bewältigung der drohenden Wirtschaftskrise aus. Für solche brauche es Zeit, … Weiterlesen →

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Einzelhandel: FDP fordert rasche Einigung im Streit um Kassenbon-Pflicht

Publiziert am 16. Dezember 2019 von staseve

16. Dezember 2019 „Niemand will das.“ (dpa / picture alliance / Arno Burgi) Im Streit um die Kassenbonpflicht fordert die FDP eine rasche Einigung. Statt neuen Zwist in der Großen Koalition zu entfachen, sollte Bundeswirtschaftsminister Altmaier schnellstmöglich nach einer Lösung … Weiterlesen →

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Private Sparer: Dobrindt für Verbot von Negativzinsen

Publiziert am 22. November 2019 von staseve

22. November 2019 Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, hält Negativzinsen für problematisch. (picture alliance/dpa – Gregor Fischer) CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht den Bund in der Pflicht, mehr Rendite bei Sparanlagen zu ermöglichen. Dobrindt sagte der Funke-Mediengruppe, der richtige Weg sei ein Verbot von … Weiterlesen →

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Männer-Vereine: Scholz will Steuerprivilegien streichen

Publiziert am 10. November 2019 von staseve

10. November 2019 Bayerische Gebirgsschützen (Archivfoto) (Karl-Josef Hildenbrand, dpa picture-alliance) Bundesfinanzminister Scholz will, dass reine Männer-Vereine nicht mehr als gemeinnützige Organisation gelten und die damit verbundenen Vorteile genießen. Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, seien aus seiner Sicht nicht gemeinnützig, … Weiterlesen →

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Umweltanleihen: CSU dringt auf Positivzinsen

Publiziert am 3. November 2019 von staseve

  31. Oktober 2019 Ob Tanken, Heizen oder Stromverbrauch – Klimaschutz kostet. Der CO2-Preis sei jetzt die entscheidende Maßnahme, sagt Ottmar Edenhofer (picture alliance / Wolfgang Minich) Die von Bundesfinanzminister Scholz geplanten Umweltanleihen werden innerhalb der Koalition grundsätzlich positiv aufgenommen. … Weiterlesen →

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Klimaschutz: Grüne im Bundestag wollen Ölheizungen verbieten

Publiziert am 7. September 2019 von staseve

  06. September 2019 Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt (r.) und Anton Hofreiter (dpa/Martin Schutt) Die Grünen wollen im Interesse des Klimaschutzes den Einbau neuer Ölheizungen verbieten. Die Bundestagsfraktion hat in Weimar ein mehrseitiges Programm vorgestellt. Darin plädiert die … Weiterlesen →

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Große Koalition: Keine Einigung bei Grundrente

Publiziert am 19. August 2019 von staseve

  19. August 2019 Das Reichstagsgebäude, der Sitz des Deutschen Bundestags (picture alliance / chromorange / Marcel Ibold) Außer den Änderungen zum Mietrecht haben Union und SPD beim gestrigen Koalitionsausschuss beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Grundrente einzurichten. Weitere Festlegungen: Halbzeitbilanz zur … Weiterlesen →

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Gesetzentwurf zum Soli-Zuschlag: Entlastung für 90 Prozent

Publiziert am 10. August 2019 von staseve

10. August 2019 Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. (Roland Weihrauch/dpa) Bundesfinanzminister Scholz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen weitreichenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorsieht. Wie Korrespondenten, denen der Entwurf vorliegt, übereinstimmend berichten, werden 90 Prozent der Steuerzahler mit der vorgesehenen … Weiterlesen →

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Kosten für Flüchtlingshilfe: Ministerpräsidenten beraten in Berlin

Publiziert am 21. März 2019 von staseve

21. März 2019 Aus Syrien geflüchtete Kinder lernen in einer Schule in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt). (dpa/Sebastian Willnow) In Berlin beraten heute die Ministerpräsidenten der Länder über die künftige Höhe des Bundeszuschusses zu den Kosten für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen. … Weiterlesen →

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Handelskonflikt: USA wollen über freien Handel sprechen

Publiziert am 22. Juli 2018 von staseve

22. Juli 2018 US-Finanzminister Steven Mnuchin (dpa picture alliance / Olivier Douliery) Im #Handelskonflikt zwischen den #USA und der #EU hat #US-Finanzminister Mnuchin der Europäischen Union Gespräche über künftige Handelsbeziehungen angeboten. Mnuchin sagte beim Treffen der #G20-Finanzminister und Notenbankchefs in … Weiterlesen →

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