Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

Gesundheitsprodukte: Bundesgerichtshof schränkt Werbung mit neuen Infektionskrankheiten ein

Publiziert am 23. Dezember 2023 von staseve

22.12.2023 Bundesgerichtshof schränkt Werbung mit neuen Infektionskrankheiten ein (imago / photothek / Ute Grabowsky) Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil Werbung für Gesundheitsprodukte gegen neue Infektionskrankheiten eingeschränkt. Während der Pandemie hatte ein Hersteller von Mundspülungen mit „Corona-Prophylaxe“ unter anderem mit … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare

Kläger blitzt beim Bundesgerichtshof ab: Die „Judensau“ bleibt

Publiziert am 17. Juni 2022 von staseve

16. Juni 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Karlsruhe. Michael Dietrich Düllmann, Mitglied der jüdischen Gemeinde in Bonn, hat einen herben Dämpfer abbekommen: die „Judensau“ an der Außenfassade der Stadtkirche Wittenberg wird auch künftig dort bleiben. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 15 Kommentare

Ermittler nehmen zwei mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien fest

Publiziert am 13. Juli 2020 von staseve

© AP Photo / THOMAS KIENZLE DEUTSCHLAND 10:55 13.07.2020 (aktualisiert 12:09 13.07.2020) Der Generalbundesanwalt hat zwei Syrer festnehmen lassen, die 2012 an der Hinrichtung eines Oberstleutnants der Regierungstruppen beteiligt gewesen sein sollen. Die Männer stünden unter dem dringenden Verdacht, ein Kriegsverbrechen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Unrenovierte Mietwohnungen – Bundesgerichtshof nimmt Vermieter bei Schönheitsreparaturen in die Pflicht

Publiziert am 8. Juli 2020 von staseve

08. Juli 2020 BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen (picture alliance / dpa-Zentralbild/ZB / Patrick Pleul) Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zu sogenannten Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Mietwohnungen gefällt. Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass langjährige Mieter den Eigentümer zum Renovieren verpflichten … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

HAFTSTRAFE WEGEN VERSUCHTEN MORDES FÜR EX-„MISTER GERMANY“: URTEIL RECHTSKRÄFTIG

Publiziert am 14. Mai 2020 von staseve

  13.05.2020 14:27   Halle (Saale) – Der als „Reichsbürger“ bekannte frühere Mister Germany Adrian Ursache (45) ist wegen versuchten Mordes rechtskräftig zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ex-„Mister Germany“ Adrian Ursache (45) hatte einem Polizisten in den Hals geschossen. (Archivbild)  © DPA Der Bundesgerichtshof verwarf … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Justiz: Fliegt jetzt der NSU Schwindel auf?

Publiziert am 26. April 2020 von staseve

Von  Wolfgang van de Rydt  – 26. April 2020 NSU Fahndungsfotos Es war der längste und aufsehenerregendste politische Schauprozess in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor zwei Jahren wurde das Urteil gesprochen, jetzt erst folgte die 3025 Seiten starke schriftliche Begründung der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare

Falschparker-Urteil: Abstreiten schützt nicht vor Strafzettel

Publiziert am 18. Dezember 2019 von staseve

18. Dezember 2019 Falschparker haben es künftig schwerer, sich vor dem Bezahlen von Strafzetteln zu drücken. (imago / Ralph Peters) Falschparker sind künftig verpflichtet, auch Strafzettel zu bezahlen, die sie auf privaten Kundenparkplätzen vor Supermärkten oder Ärztehäusern erhalten haben. Das … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 8 Kommentare

Karlsruhe: BGH urteilt zu Kundenbewertungen bei Amazon

Publiziert am 14. November 2019 von staseve

14. November 2019 Wer haftet für Kundenbewertungen bei Amazon? (dpa / Carsten Rehder) Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt sich heute mit Kundenbewertungen auf der Online-Handelsplattform Amazon. Es geht um die Frage, ob der Anbieter eines Produkts für den Inhalt der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

BGH: Böhmermanns „Schmähgedicht“ gegen Erdogan bleibt teilweise verboten

Publiziert am 1. August 2019 von staseve

31. Juli 2019 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und ZDF-Moderator Jan Böhmermann. (dpa / Robert Ghement) Ein Großteil des Gedichts „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleibt verboten. Böhmermann scheiterte mit seiner Beschwerde vor … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , | 2 Kommentare

Netzentgelte: Bundesgerichtshof entlastet Strom- und Gaskunden

Publiziert am 11. Juli 2019 von staseve

10. Juli 2019 Strommasten in Brandenburg (dpa/Patrick Pleul) Der Bundesgerichtshof hat die Bundesnetzagentur in ihrem Bemühen gestärkt, den Anstieg der Netzentgelte zu stoppen. Die Karlsruher Richter bestätigten eine von der Bundesnetzagentur beschlossene Kürzung der staatlich garantierten Renditen für die Betreiber … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 5 Kommentare

Bundesgerichtshof: Klagen der Umwelthilfe kein Rechtsmissbrauch

Publiziert am 4. Juli 2019 von staseve

04. Juli 2019 Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe (imago) Die Deutsche Umwelthilfe hat mit ihren Klagen als Verbraucherschutzorganisation keinen Rechtsmissbrauch betrieben. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Er bestätigte damit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart. Geklagt hatte ein Autohändler, der auf … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 4 Kommentare

Bundesgerichtshof: Urteil zur Klagepraxis der Deutschen Umwelthilfe wird verkündet

Publiziert am 4. Juli 2019 von staseve

04. Juli 2019 Streitbar: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutsche Umwelthilfe. (Michael Kappeler / dpa) Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verkündet heute sein Urteil über die Klage- und Abmahnpraxis der Deutschen Umwelthilfe. Dabei geht es nicht um die Klagen zur Durchsetzung von … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Seminare | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

Bundesgerichtshof steht hinter der DHU

Publiziert am 27. April 2019 von staseve

  26. April 2019 Jürgen Resch, Chef der DUH – Foto: Imago   Offenbar kann sich die Deutsche Umwelthilfe (DHU) freuen. Sie kann weiter jeden und alles vor Gericht zerren und den deutschen Autofahrern das Leben zur Hölle machen. Der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 3 Kommentare

Deutschland – Revision abgelehnt: Kinder von Ex-Drogeriekönig Anton Schlecker müssen ins Gefängnis

Publiziert am 25. April 2019 von staseve

  25.04.2019 • 11:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Müssen definitiv in den Knast: Die Kinder von Drogeriekönig Anton Schlecker…. Das Schlecker-Imperium ging im Jahr 2011 bankrott. Nun hat Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt – die Kinder des Unternehmen-Gründers Anton … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Urteil: Sportlehrer müssen Erste Hilfe leisten

Publiziert am 5. April 2019 von staseve

  04. April 2019 Urteil: Lehrer müssen Erste Hilfe leisten. (picture alliance / dpa – Friso Gentsch) Sportlehrer müssen Schülern Erste Hilfe leisten und im Notfall Wiederbelebungsmaßnahmen einleiten. Unterlassen sie dies und rufen lediglich einen Notarzt, ist dies eine Verletzung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 3 Kommentare

Bundesgerichtshof: Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung

Publiziert am 2. April 2019 von staseve

02. April 2019 Was tun, wenn keine Patienten-Verfügung vorliegt? (picture-alliance / Roland Weihrauch) Ein Arzt muss wegen der Lebensverlängerung eines Patienten durch künstliche Ernährung kein Schmerzensgeld zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und hob damit ein Urteil des Landesgerichts … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Neu am Kölner Landgericht: Spe­zial­kammer für Sexual­straf­taten

Publiziert am 3. Februar 2019 von staseve

02. Februar 2019 Gericht (Symbolfoto: Von MR.Yanukit/Shutterstock) NRW/Köln – Missbrauch, sexuelle Nötigung oder gar Vergewaltigung– für diese Straftaten ist am Landgericht Köln jetzt eine spezialisierte Kammer zuständig, so dass die Täter in NRW künftig mit einer schnelleren Bestrafung rechnen müssen. Auch … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Hartz-IV-Sanktionen auf verfassungsrechtlichem Prüfstand

Publiziert am 11. Januar 2019 von staseve

Veröffentlicht am 10. Januar 2019 Berlin (ADN). Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde, dass die Sanktionen des Hartz-IV-Systems verfassungswidrig sind, wäre das wunderbar. Dan müsste dieses menschenrechtswidrige Sanktionssystem endgültig und abschließend beseitigt werden. Es wäre eine juristische Revolution. Das sagte der ehemalige … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Öffentliche Stellungnahme der Bürgerbewegung Pax Europa zum Scharia-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Publiziert am 20. November 2018 von staseve

  19. November 2018 Elisabeth Sabaditsch-Wolff spricht vor der OSZE (Bild: Screenshot live stream / OSZE) Die #Bürgerbewegung #PAX EUROPA kritisiert das am 25.10.2018 gesprochene Urteil (#EGMR, Az. 38450/12) des #Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen die Österreicherin #Elisabeth Sabaditsch-Wolff scharf. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

BGH: Formulare müssen keine ausdrücklich weibliche Form enthalten

Publiziert am 13. März 2018 von staseve

13. March 2018 Aktualisiert: 13. März 2018 9:47 #Frauen müssen in #Formularen nicht in #weiblicher Form angesprochen werden. Das entschied der #Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der BGH verhandelte über die Klage einer Rentnerin, die erreichen will dass Sparkassen auf ihren Formularen auch … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Bundesgerichtshof: Ärztin klagt erfolgreich auf Löschung aus Bewertungsportal Jameda

Publiziert am 20. Februar 2018 von staseve

20. Februar 2018 Ein Screenshot von jameda.de (20.02.2018) (Screenshot Jameda) Das #Ärztebewertungsportal #Jameda muss die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und gab damit der Dermatologin recht, die in den Vorinstanzen noch unterlegen war. Zur Begründung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

Bundesgerichtshof: Urteil im Fall der „Scharia-Polizei“

Publiziert am 11. Januar 2018 von staseve

11. Januar 2018 Die selbsternannte „Scharia-Polizei“ in Wuppertal sorgt für Aufregung. (picture alliance / dpa / Oliver Berg) Der Bundesgerichtshof verkündet heute sein Urteil im Verfahren um die selbsternannte „Scharia-Polizei“ von #Wuppertal. Die sieben Angeklagten waren in einem ersten Prozess … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

BGH: Mieter müssen Kinderlärm nur in Grenzen ertragen

Publiziert am 12. September 2017 von staseve

12. September 2017 Ständiger Lärm von Kindern muss dem BGH zufolge von Mietern nicht hingenommen werden. (imago stock&people) Nach einem Urteil des #Bundesgerichtshofs müssen #Mieter #Kinderlärm nicht dauerhaft hinnehmen. Zwar müsse eine erhöhte Toleranz gelten, diese habe aber Grenzen, entschieden … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Khaled-Prozess am Landgericht Dresden: Neues Urteil verkürzt Haftstrafe für angeklagten Asylbewerber

Publiziert am 16. Juli 2017 von staseve

Im Fall des getöteten Asylbewerbers Khaled I. ist am Landgericht Dresden ein zweites Urteil gefallen. Der Angeklagte Hassan S. wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Prozess musste nach Revision am Bundesgerichtshof neu aufgerollt werden. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Besatzungsrecht gilt – Zu Erinnerung: Dr. Alexander Schalck-Golodkowski († 21. Juni 2015) wurde 1996 nach Besatzungsrecht verurteilt

Publiziert am 4. Juli 2017 von staseve

#Dr. Alexander Schalck-Golodkowski (* 3. Juli 1932 in Berlin-Treptow; † 21. Juni 2015 in Rottach-Egern) Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski vor dem #Bundesverfassungsgericht im Jahre 1999. Pressemitteilung Nr. 37/1999 vom 25. März 1999 Kein #Besatzungsrecht,hm? #DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski wurde 1996 (!) nach alliierten Militärgesetzen und nicht nach deutschem … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 7 Kommentare

Journalismus: Verleger klagen wegen Online-Angebot von Radio Bremen

Publiziert am 7. April 2017 von staseve

07. April 2017 Radio Bremen (picture alliance / dpa / Carmen Jaspersen/dpa ) Gegen die Online-Berichterstattung von Radio Bremen gehen mehrere Zeitungsverlage gerichtlich vor. Dies teilte der Zeitungsverlegerverband Bremen mit. Die – Zitat – „pressemäßige Berichterstattung“ auf der Internetseite des … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Revision eingelegt – „König von Deutschland“ will nicht in den Knast

Publiziert am 22. März 2017 von staseve

Aktualisiert: 21.03.17 11:52 Der selbsternannte „König von Deutschland“: Peter Fitzek. © dpa   Halle – Im März wurde der selbsternannte „König von Deutschland“ zu einer Haftstrafe verurteilt, der will sie jedoch nicht antreten und hat Revision eingelegt. Wird er Erfolg haben? Der selbst … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Kündigungsschutz – Mieterbund verlangt Gesetzesreformen

Publiziert am 15. März 2017 von staseve

15. März 2017 Vor allem in Städten ist Wohnraum begehrt (dpa / picture-alliance / Jan Woitas) Der Deutsche Mieterbund fordert einen besseren Kündigungsschutz. Verbandsdirektor Siebenkotten sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es müssten Lücken im Gesetz gestopft werden. Unter anderem sollte … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 2 Kommentare

Sparer aufgepasst – Bausparkassen wollen gut verzinste Alt-Verträge weiter kündigen

Publiziert am 2. Januar 2017 von staseve

Einige Bausparkassen haben für die Nutzung von Darlehen bisher eine Gebühr verlangt. Das BGH erklärte dies nun für unzulässig. Betroffene können das Geld zurückfordern. Post von der Bausparkasse – in den vergangenen Jahren löste das bei vielen Verbrauchern keine Freude … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Anwalt – BGH verweigert Haftbefehl gegen Berliner Terrorverdächtigen

Publiziert am 4. November 2016 von staseve

Der terrorverdächtige Syrer aus Berlin bleibt in Untersuchungshaft. Nach SPIEGEL-Informationen verweigerte der Bundesgerichtshof jedoch den Haftbefehl wegen Terrorverdachts. Der Mann sitzt nun wegen Urkundenfälschung. Freitag, 04.11.2016   07:06 Uhr Der Pflichtverteidiger des terrorverdächtigen Syrers in Berlin erhebt Vorwürfe gegen die Ermittler. Das Vorgehen gegen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare