Schlagwort-Archive: Bundesjustizminister

Debatte um Strafmündigkeit – Buschmann (FDP) gegen voreilige Schlüsse

Publiziert am 19. März 2023 von staseve

19.03.2023 Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) (imago / photothek / Felix Zahn) Bundesjustizminister Buschmann hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach einer Absenkung des Strafmündigkeits-Alters geäußert. Jede Debatte über derartige Anpassungen im Strafrecht müssten mit „kühlem Kopf“ geführt werden, sagte der FDP-Politiker … Weiterlesen →

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Bundesjustizminister Maas ist ein Fake

Publiziert am 19. Dezember 2016 von staseve

DEZEMBER 18, 2016 Angeblich hat Heiko Maas Juristerei studiert. Entsprechend sollte ihm der Unterschied zwischen Rechtsetzung und Naturrecht bekannt sein. Ist es aber nicht. Angeblich ist Heiko Maas Bundesjustizminister. Als Bundesjustizminister sollte es Maas bekannt sein, dass der ständige Ruf … Weiterlesen →

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Ghandi wäre nach deutschem Strafrecht ein Gewalttäter – Gesetze bis heute mit NS-Ideologie durchsetzt

Publiziert am 29. November 2016 von staseve

Veröffentlicht am 28. November 2016 Leipzig, 28. November 2016 (ADN). „Das Strafgesetzbuch ist eigentlich nie richtig reformiert worden – nur ein Flickwerkteppich, aber nie der große Wurf“. Das erklärte die Berliner Rechtsawältin Dagmar von Strahlendorff-Grüttemeier am Montag im Rundfunk. Sie … Weiterlesen →

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Heikos kleines Einmaleins oder wie ein Minister den Blick auf die Realität verliert

Publiziert am 8. Oktober 2016 von staseve

von Felix Krautkrämer Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Foto: picture alliance/dpa Die Integration von Asylsuchenden, Flüchtlingen und anderen Einwanderern kostet bekanntlich Milliarden. Sprachkurse, Ausbildung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Sozialleistungen, Unterbringung, Betreuung, und, und, und … Kein Wunder also, daß sich immer mehr Deutsche fragen: … Weiterlesen →

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Zensur –  Angst vor offener Debatte

Publiziert am 28. August 2016 von staseve

von Dieter Stein Facebook unter der Lupe: „Nichtregierungsorganisationen“ hetzen dort weiter, wo die Neutralitätspflicht des Staates gilt Foto: picture alliance / dpa Beim Kampf um politische Macht hört der Spaß auf. Wir sehen das in äußerst brutaler Form in der … Weiterlesen →

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Strafrecht: Bundesjustizminister will zwingende lebenslange Haft für Mord abschaffen

Publiziert am 26. März 2016 von staseve

DPA Bundesjustizminister Heiko Maas Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden. Bundesjustizminister Maas will nach SPIEGEL-Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Maas vorlegen will, sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf … Weiterlesen →

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