Schlagwort-Archive: Bundesjustizminister Marco Buschmann

Gesetzentwurf: Buschmann will mit Account-Sperren gegen Haß im Netz vorgehen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Haßpostings im Internet sollen künftig nicht nur gelöscht, sondern die zugehörigen Konten auch durch richterliche Anordnung gesperrt werden können. Justizminister Buschmann will nun Nägel mit Köpfen machen. BERLIN. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)  hat einen neuen Gesetzentwurf … Weiterlesen

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Debatte um Strafmündigkeit – Buschmann (FDP) gegen voreilige Schlüsse

19.03.2023 Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) (imago / photothek / Felix Zahn) Bundesjustizminister Buschmann hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach einer Absenkung des Strafmündigkeits-Alters geäußert. Jede Debatte über derartige Anpassungen im Strafrecht müssten mit „kühlem Kopf“ geführt werden, sagte der FDP-Politiker … Weiterlesen

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