Schlagwort-Archive: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Miete ist bereits Armut, kein Armutsrisiko

Publiziert am 11. Januar 2019 von staseve

  09. Januar 2019 Der Wohnraum für „Alt-Berliner“ (Foto: Durch Srdjan Randjelovic/Shutterstock) Das neue Mieterschutzgesetz ist in Kraft getreten und das „Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz“ tut so, als sei nun der Volksseuche Armut endlich ein Riegel vorgeschoben. Besonders … Weiterlesen →

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Netzpolitik – Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Journalisten ein

Publiziert am 11. August 2015 von staseve

   Veröffentlicht: 11.08.15 00:05 Uhr Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Blogger eingestellt. Die Journalisten hatten vertrauliche Dokumente veröffentlicht, die Pläne des Verfassungsschutzes zur Auswertung von Informationen aus Online-Netzwerken beschrieben. Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren gegen zwei … Weiterlesen →

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