Schlagwort-Archive: Bundesmittel

Klingbeil stützt Kranken- und Pflegeversicherung mit Bundesmitteln

Publiziert am 18. Mai 2025 von staseve

18. Mai 2025 Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat „grundlegende und mutige“ Strukturreformen der Sozialversicherungen angekündigt, wird die klamme Kranken- und Pflegeversicherung aber zunächst mit Geld aus dem Bundeshaushalt stützen. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass in der Pflege- und … Weiterlesen →

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Kürzung von Bundesmitteln: Zivilgesellschaftliche Initiativen vor dem Aus

Publiziert am 7. Oktober 2019 von staseve

  „Demokratie leben“ – mit diesem Programm unterstützt die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Initiativen. In den vergangenen Wochen sind allerdings vielen von ihnen Absagen ins Haus geflattert, weil das Bundesprogramm um acht Millionen Euro gekürzt wurde. Für einige könnte dies das Aus … Weiterlesen →

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Streit um Bundesmittel: AfD-nahe Stiftung kündigt Verfassungsklage an

Publiziert am 26. März 2019 von staseve

25. März 2019 Erika Steinbach (Archivbild). (dpa/picture alliance/Sebastian Gollnow) Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erreichen, dass sie Bundesmittel bekommt. Ihre Vorsitzende Steinbach sagte in Berlin, die Stiftung beanspruche 480.000 Euro für das vergangene und 900.000 Euro … Weiterlesen →

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