Schlagwort-Archive: Bundespolizeigesetz

Medienbericht – Bundesregierung plant offenbar Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten

Publiziert am 25. November 2022 von staseve

25.11.2022 Corona-Einreisekontrollen der Bundespolizei Die Regierung will das Bundespolizeigesetz reformieren. (Guido Kirchner/dpa) Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, sieht ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium vor, dass Vollzugsbeamte in … Weiterlesen →

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Grüne zerren Bayerns Grenzpolizei vor den Verfassungsgerichtshof

Publiziert am 5. Mai 2019 von staseve

  03. Mai 2019 Foto: Imago   Bayern – Seit der Wiederbelebung im vergangenen Jahr ist die Bayerische Grenzpolizei den Grünen ein Dorn im Auge. Nun teilt Vielfliegerin und Übersee-Eisleckerin Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag mit, die … Weiterlesen →

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