Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Bundesverfassungsgericht – Ausschluss von NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ von staatlicher Parteienfinanzierung – Debatte über Übertragbarkeit auf AfD

Publiziert am 24. Januar 2024 von staseve

24.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Nach dem Ausschluss der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung gibt es in der Politik Diskussionen, ob sich dies auch auf die AfD übertragen ließe. So sagte der bayerische Ministerpräsident Söder, das Urteil des … Weiterlesen →

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Putsch von oben

Publiziert am 24. Januar 2024 von staseve

23.Januar 2024 – 20:15 Uhr – von Kurschatten 1953, es könnte aber auch 2024 sein: Deutsche mit Haltung (Foto:bpa) Was wir hier erleben, ist historisch beispiellos. Es ist eine Grenzverschiebung, ein Putsch von oben, eine kollektive Psychose. Die schlechteste und … Weiterlesen →

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Zähe Nord Stream-Ermittlungen: Lähmendes Schweigen in Berlin und Warschau

Publiziert am 23. Januar 2024 von staseve

22. Januar 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Berlin/Warschau. Um die Sprengung der Nord Stream-Ostseepipelines ist es in den letzten Monaten wieder recht still geworden. Dabei ist nach wie vor nicht bekannt – offiziell jedenfalls –, wer hinter dem Anschlag vom 26. September … Weiterlesen →

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Belgische Ministerin: „Deutschland läßt sich vor den Karren Israels spannen“

Publiziert am 15. Januar 2024 von staseve

14. Januar 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Brüssel. Herbe Kritik muß sich die Bundesregierung wegen ihrer einseitigen Israel-Unterstützung anhören. Sie kommt von der belgischen Entwicklungsministerin Caroline Gennez. Diese hat Deutschland vorgeworfen, sich von Israels Regierung vereinnahmen zu lassen. „Es ist schwer zu … Weiterlesen →

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Bauernproteste – Bundespräsident Steinmeier rät zu Dialog – Landwirte beginnen neuen Protest in Berlin-Mitte

Publiziert am 13. Januar 2024 von staseve

13.01.2024 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident Steinmeier hat angesichts der Bauernproteste die Bundesregierung zu Gesprächen mit den Landwirten aufgerufen. Steinmeier äußerte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ Verständnis für den Unmut der Bauern und bezeichnete Proteste als legitim. Die Sprachlosigkeit … Weiterlesen →

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FDP-Mitglieder entscheiden sich für politischen Selbstmord

Publiziert am 1. Januar 2024 von staseve

01.Januar 2024 – 15:30 Uhr – von Rasender Reporter Foto: Christian Lindner und Robert Habeck (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur) Das war’s dann endgültig mit den ehemaligen Liberalen: Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe … Weiterlesen →

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Lafontaine: „Demokratie und Freiheit in Deutschland immer gefährdet“

Publiziert am 27. Dezember 2023 von staseve

26. Dezember 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin/Bern. Oskar-Lafontaine, früherer Vorsitzender von Linkspartei und SPD, ist immer wieder für deutliche Worte gut. Jetzt bot ihm dafür die Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“ ein Forum – und Lafontaine machte ausgiebig davon Gebrauch. Sein Gastkommentar ist … Weiterlesen →

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Früherer VS-Chef Maaßen: Bundesregierung betreibt planvoll den Ruin Deutschlands

Publiziert am 21. Dezember 2023 von staseve

20. Dezember 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin. Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat sich seit der Entfernung aus seinem Amt merklich radikalisiert. Heute vertritt er durchweg Positionen, die er noch vor wenigen Jahren selbst als „rechtsextremistisch“ diffamieren … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.12.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 17. Dezember 2023 von staseve

Entzauberter Medienliebling: Erster Schwarzer im tschechischen Parlament wegen Vergewaltigung verurteilt Prag. Diese Migranten-Erfolgsbiographie ging gründlich in die Hose: Dominik Feri wurde von den etablierten Medien geradezu als neuer shooting star am politischen Himmel gefeiert, als er 2017 mit nur 21 … Weiterlesen →

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Die nächste Pleite bei der „Energiewende“: „Ampel“ setzt Milliarden aus Brüssel in den Sand

Publiziert am 16. Dezember 2023 von staseve

15. Dezember 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin/Brüssel. Nach ihrer Schlappe bei der gescheiterten Umverteilung von 60 Milliarden Euro vom Corona- in den Klima-Fonds, die das Bundesverfassungsgericht jüngst für unrechtmäßig erklärte, braucht die Bundesregierung dringend Geld. Denn auch für zahlreiche andere Großprojekte, … Weiterlesen →

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Energiewirtschaft meldet höhere Strompreise an

Publiziert am 16. Dezember 2023 von staseve

15.Dezember 2023 – 10:00 Uhr von Rasender Reporter (Bild: shutterstock.com/Von andriano.cz) Die linksgrünen “Bürgerschänder” in Berlin haben wieder einmal ganze Arbeit geleistet. Die Untertanen müssen für ihre ideologisch motivierte Misswirtschaft bluten und Christian Lindner zeigt sich dabei als größter Lügner … Weiterlesen →

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Rekord: Habeck lügt 6 mal in 90 Sekunden

Publiziert am 15. Dezember 2023 von staseve

  Robert Habeck, Grüne, Wirtschaftsminister Robert Habeck hat es in seinem letzten Interview für das ZDF geschafft, innerhalb von 90 Sekunden 6 mal zu lügen – und zwar völlig offensichtlich und ohne Gegenrede. Vielleicht war es für die Moderatorin nicht … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.12.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 11. Dezember 2023 von staseve

FDP, AfD und CDU – In Thüringen bröckelt die „Brandmauer“ gewaltig Keine neuen Windräder im Wald: In Thüringen stimmen AfD und CDU einem FDP-Gesetzesentwurf zu. Die linke Minderheitsregierung kocht über das wiederholte gemeinsame Vorgehen der Opposition. ERFURT. FDP und CDU … Weiterlesen →

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Die nächste Illusion platzt: Kompletter Kohleausstieg immer unwahrscheinlicher

Publiziert am 11. Dezember 2023 von staseve

10. Dezember 2023 WIRTSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin. Für Bundeswirtschaftsministerin Habeck (Grüne) kündigt sich jetzt der nächste Bankrott seiner Klima- und Energiepolitik an: die „Bild am Sonntag“ hat in ihrer Ausgabe vom vergangenen Wochenende Auszüge eines Sitzungsprotokolls im Wirtschaftsministerium abgedruckt, wonach Habeck … Weiterlesen →

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Mangelwirtschaft droht: Künftig wird den Deutschen der Strom abgedreht

Publiziert am 5. Dezember 2023 von staseve

04. Dezember 2023 WIRTSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin. Die „Ampel“ macht es möglich: in Deutschland feiert zum 1. Januar 2024 ein Stück Sozialismus seine Rückkehr. Dank der desaströsen Energiepolitik der Bundesregierung wird es bald zeitweilige Stromabschaltungen geben, wie man sie bislang … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.12.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 2. Dezember 2023 von staseve

Österreichischer Ex-Kanzler Kern rechnet mit der „Ampel“ ab: „Deutschland hat nicht nur das Fußballspielen verlernt“ Wien/Berlin. Nicht nur Vertreter von Industrie und Wirtschaft, sondern auch Stimmen aus dem Ausland melden sich immer häufiger mit vehementer Kritik an der deutschen „Ampel“-Politik … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 17. November 2023 von staseve

Hammer-Urteil aus Karlsruhe: „Klimaschutz“-Finanzierung der Bundesregierung ist verfassungswidrig Karlsruhe/Berlin. Ein empfindlicher Magenschwinger für die „Ampel“: das Bundesverfassungsgericht nahm jetzt in einem Urteil (Az. 2 BvF 1/22) das Haushaltsgebaren der Bundesregierung auseinander und erklärte wichtige Bestandteile ihrer verheerenden Klima-Politik für verfassungswidrig, … Weiterlesen →

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Stromsteuer für produzierendes Gewerbe soll auf den EU-Mindeststeuersatz abgesenkt werden

Publiziert am 13. November 2023 von staseve

Endlich: Die Bundesregierung setzt eine wichtige Forderung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) – Endlich: Die viel zu hohe Stromsteuer für produzierendes Gewerbe soll auf den EU-Mindeststeuersatz abgesenkt werden. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.11.2023 Sie finden … Weiterlesen →

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Bundesregierung verbleibt einseitig bei der Position Israels

Publiziert am 10. November 2023 von staseve

Florian Warweg, Journalist Die #Bundesregierung wird auch angesichts von +4.000 getöteten Palästinenser-Kindern & 2.700 Frauen (67% aller Todesopfer) innerhalb von 1 Monat in #Gaza keinen Verstoß von #Israel gegen das Völkerrecht erkennen und bezeichnet das Vorgehen von Israel nach wie … Weiterlesen →

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AKW-Abschaltung wirkt: Deutschland muss immer mehr überteuerten Strom importieren

Publiziert am 23. Oktober 2023 von staseve

20.Oktober 2023 – 20:02 Uhr – von Kurschatten Stromversorgung (Bild: shutterstock.com/ Von yelantsevv) Vor einem knappen Monat lieferte sich die deutsche Klimaextremistin Luisa Neubauer in der Sendung „Maischberger“ einen verbalen Schlagabtausch mit dem CSU-Politiker Markus Blume. Dieser hatte festgestellt, dass Deutschland nur … Weiterlesen →

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Prof. Dr. Rupert Scholz spricht Klartext zum illegalen Migrationsmodell des BRD-Regimes

Publiziert am 21. Oktober 2023 von staseve

Prof. Dr. Rupert Scholz spricht Klartext zum illegalen Migrationsmodell des BRD-Regimes Dieser Mann ist mitnichten ein Verschwörungstheoretiker oder ein rechter Hetzer, sondern einer der bekanntesten Verfassungsrechtler des Landes. Einer von wenigen, der es sich noch traut, klar auszusprechen, was Sache … Weiterlesen →

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Hisbollah greift deutsches Kriegsschiff Korvette „Oldenburg“ an – Angeblich fehlgeleitete Rakete

Publiziert am 20. Oktober 2023 von staseve

Korvette „Oldenburg“: Raketenangriff im Südlibanon war fehlgeleitet Stand: 19.10.2023 15:51 Uhr Nach Angaben des Bundesverteidigungsministers hat am Sonntag im Südlibanon eine fehlgeleitete Rakete auch Marinesoldaten aus Mecklenburg-Vorpommern in Gefahr gebracht. Das Hauptquartier der UN-Mission UNIFIL im Südlibanon ist vor vier … Weiterlesen →

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Martin Sichert (AfD) – Warum sollen echte Fachkräfte abgeschoben werden?

Publiziert am 20. Oktober 2023 von staseve

Aufregung im Bundestag, als angesprochen wird, dass die Bundesregierung echte Fachkräfte und wirklich Schutzsuchende abschiebt, während radikalislamische Anhänger der Hamas in Deutschland bleiben dürfen Aufregung im Bundestag, als angesprochen wird, dass die Bundesregierung echte #Fachkräfte und wirklich #Schutzsuchende abschiebt, während … Weiterlesen →

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Olaf Scholz versucht den Arbeitgebern ein Märchen zu erzählen

Publiziert am 18. Oktober 2023 von staseve

  #Bundeskanzler Olaf Scholz beim @DieBDA (Deutscher Arbeitgebertag): HÖREN SIE GENAU HIN. “Ich erinnere mich jedenfalls noch ganz gut, was alles diskutiert worden ist, im Herbst letzten Jahres (2022), als der RUSSISCHE PRÄSIDENT! sich entschieden hatte, die Gaslieferung nach Europa … Weiterlesen →

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Die merkwürdigen Ansichten der Bundesregierung zum Völkerrecht

Publiziert am 13. Oktober 2023 von staseve

Florian Warweg, Journalist Frage von Florian Warweg in der Bundespressekonferenz, ob der Bundeskanzler die von Israel verhängte Komplettblockade des Gazastreifen (kein Wasser, keine Lebensmittel, kein Strom für 2 Mio. Zivilisten, darunter 1 Mio. Kinder & Jugendliche) unterstützt & ob er … Weiterlesen →

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Bundesrepublik verstößt willentlich gegen das Völkerrecht – Unglaublich!

Publiziert am 12. Oktober 2023 von staseve

Bin echt geschockt. Bundesregierung legitimiert & rechtfertigt auf BPK die vollständige Blockade des Gazastreifens. Auf meine Frage ob der Bundeskanzler das Abstellen der Strom-, Wasser- & Lebensmittelversorgung für die Zivilbevölkerung als vom Völkerrecht gedeckt sehen, war die Antwort: „Israel hat ein … Weiterlesen →

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Bundesregierung finanziert derzeit acht Schiffe deutscher NGOs im Mittelmeer gegen deutsche und europäische Interessen

Publiziert am 30. September 2023 von staseve

Derzeit sind acht Schiffe deutscher NGOs im Mittelmeer unterwegs, um illegale Einwanderer einzusammeln und in Italien auszuladen. Diese NGOs werden von der Bundesregierung subventioniert. Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen https://t.me/RadioGenoa There … Weiterlesen →

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Aufnahme von Flüchtlingen – CDU-Generalsekretär Linnemann: Regierung lässt Bürgermeister und Landräte im Regen stehen

Publiziert am 26. September 2023 von staseve

26.09.2023 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (IMAGO / dts Nachrichtenagentur ) CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Ländern und Kommunen 2024 weniger Mittel für die Aufnahme von Geflüchteten und Migranten zur Verfügung zu stellen als in diesem Jahr. Einerseits begrenze die … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.09.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 23. September 2023 von staseve

Kinderärztin Dorothea Thul gewaltsam zum Prozess gebracht Die Ärztin Dorothea Thul sitzt derzeit in der JVA Koblenz in Untersuchungshaft angeblich wegen Fluchtgefahr. Aus was diese angebliche Gefahr resultiert bzw. was der amtliche Grund für die Untersuchungshaft ist, ist bis heute … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.09.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 21. September 2023 von staseve

Dreiste Indoktrination: Yad-Vashem-Gedächtnisstätte soll deutsche Polizisten auf Linie bringen Berlin. Die Polizei ist längst am Limit: Personalmangel und ein Klima gegenseitiger Verdächtigung und Denunziation machen effiziente Polizeiarbeit vielerorts längst unmöglich. Aber Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat andere Prioritäten: im „K(r)ampf gegen … Weiterlesen →

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