Schlagwort-Archive: Bundestagspräsidentin Bas

Nach Breuer-Äußerungen zu Taurus – Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss – Vorsitzende schaltet Staatsanwaltschaft ein

Publiziert am 16. März 2024 von staseve

16.03.2024 Verteidigungsausschuss im Bundestag Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag sind laut der Vorsitzenden Strack-Zimmermann womöglich geheime Details verraten worden. Das sagte die FDP-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Sie kündigte an, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Bundestagspräsidentin Bas werde umgehend informiert. Aus … Weiterlesen →

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SPD-Bundestagspräsidentin will die nächste Wahlreform: 50 Prozent Frauenquote und Wahlrecht ab 16

Publiziert am 25. März 2023 von staseve

24. März 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Nach der erfolgreich durchgepeitschten Wahlrechtsreform, die die Erststimme zugunsten der Zweitstimme praktisch entwertet, gibt es für die „Ampel“ offenbar kein Halten mehr. Jetzt fordert SPD-Bundestagspräsidentin Bas gleich den nächsten Wahlrechtscoup: sie will unter anderem … Weiterlesen →

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Direkte Demokratie – Bundespräsident Steinmeier spricht sich erneut für Einführung von Bürgerräten aus

Publiziert am 7. November 2022 von staseve

07.11.2022 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei einer Veranstaltung der Deutschen Nationalstiftung. Bundespräsident Steinmeier verteidigt den Vorschlag eines sozialen Pflichtjahres (Archivbild) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Um mehr Engagement für Demokratie zu schaffen, hat Bundespräsident Steinmeier erneut für die … Weiterlesen →

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