Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht

Publiziert am 19. Mai 2022 von staseve

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben vom Donnerstag zurück. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- … Weiterlesen →

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Wahlrechtsreform: Neuer Vorschlag der Ampel-Parteien für kleineren Bundestag

Publiziert am 19. Mai 2022 von staseve

19.05.2022 Abgeordnete im Bundestag (dpa/Kay Nietfeld) Die Ampel-Koalition hat einen Vorschlag erarbeitet, um den Bundestag von derzeit 736 Sitzen wieder dauerhaft auf unter 600 Sitze zu verkleinern. Die Obleute von SPD, Grünen und FDP in der vom Parlament eingesetzten Kommission … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab

Publiziert am 11. Februar 2022 von staseve

  Das höchste deutsche Gericht am Freitagmorgen in Karlsruhe einen Antrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt. Zuvor waren 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal in Karlsruhe eingegangen. Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in … Weiterlesen →

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Entscheidung in Karlsruhe: Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsmäßig

Publiziert am 30. November 2021 von staseve

Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. In den beiden Verfahren am Verfassungsgericht in Karlsruhe ging es um die so genannte Bundes-Notbremse aus der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr. Einmal richteten sich die … Weiterlesen →

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Polen will nicht jede Freiheit aufgeben: Wann wird „zurückgeschossen“?

Publiziert am 23. Oktober 2021 von staseve

22. Oktober 2021 EU-Fundamentalisten sprechen einigen Ländern jegliche Souveränität ab, auch und gerade in Deutschland. Es scheint sich ein lange überwunden geglaubter Graben wieder aufzutun:  Polen versus Deutschland. Und wieder wird zurückgeschossen wie am 1. September 1939 –  nur andersherum; … Weiterlesen →

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Was ARD und ZDF nicht zeigen: Protestaktion letzten Freitag in Dresden!

Publiziert am 24. August 2021 von staseve

Das Vertrauen in die GEZ-Medien sinkt immer weiter und es ist ein offenes Geheimnis, dass Regierungspropaganda der Zweck dieser Sender ist. Während der GEZ-Rebell Georg Thiel am morgigen Dienstag nach einem halben Jahr aus der Haft entlassen wird, weil er … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht: Eilentscheidung über Wahlrechtsreform wird veröffentlicht

Publiziert am 13. August 2021 von staseve

13. August 2021 Eine Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts (dpa) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht heute seine Entscheidung über einen Eilantrag von FDP, Linkspartei und Grünen wegen der Wahlrechtsreform der Großen Koalition. Damit klärt sich gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl im … Weiterlesen →

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Besetzung des Bundestagspräsidiums – AfD scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe

Publiziert am 11. August 2021 von staseve

11. August 2021 AfD scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe (dpa) Die AfD ist im Streit um die Besetzung des Bundestagspräsidiums mit ihrem Eilantrag vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die Richter lehnten es ab, den Bundestag vorläufig zu neuen Verfahrensregeln … Weiterlesen →

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Fall aus Bayern – Gericht stärkt Patientenrechte gegen Zwangsbehandlung

Publiziert am 30. Juli 2021 von staseve

30.07.2021 −Symbolbild: dpa Das Bundesverfassungsgericht hat klare Grenzen für Zwangsbehandlungen von Patienten im sogenannten Maßregelvollzug aufgezogen. Konkret ging es dabei um einen Fall aus Bayern. Sofern nicht andere Menschen gefährdet sind, kann etwa eine medikamentöse Behandlung nicht gegen den erklärten … Weiterlesen →

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„Merkel schwänzt feige Gerichtstermin!“ | Stephan Brandner

Publiziert am 23. Juli 2021 von staseve

Von  Bianca H.  – 23. Juli 2021 Stephan Brandner (MdB |AfD) berichtet Oliver Flesch von der Verhandlung in dieser Woche.; Bild: Startbild Youtubevideo DK   Einen Tag nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Februar 2020 mit den Stimmen von CDU, AfD … Weiterlesen →

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Wie unabhängig ist das Bundesverfassungsgericht?

Publiziert am 9. Juli 2021 von staseve

👀🚨Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist Hüter der Verfassung. Die höchsten Richter des Landes sollen unabhängig entscheiden, unter anderem die Grundgesetztreue der Regierung prüfen. Doch nun gibt es Fragen. Denn: Am 30. Juni empfing Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) die Richter … Weiterlesen →

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Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 wird vom Verfassungsgericht überprüft‼️

Publiziert am 19. Juni 2021 von staseve

‼️BREAKING: Mit welcher demokratischen Legitimation hat sich Kanzlerin Angela Merkel auf einer Südafrika-Reise im Februar 2020 zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen inklusive der Konsequenzen geäußert? Nicht nur die AfD argumentiert, dass damit die Bundesregierung ihre Pflicht zur … Weiterlesen →

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Der Fall Georg Thiel: Hungerstreik in GEZ-Haft

Publiziert am 16. Juni 2021 von staseve

Von Christian Euler Georg Thiel sitzt seit 110 Tagen in der JVA Münster – weil er den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen will. Reitschuster berichtete Anfang März als eines der ersten Medien exklusiv über seinen grotesk erscheinenden Fall. Nun gab er der „Welt … Weiterlesen →

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Rechtsprofessor Dr. Markus Kerber: Von der Leyen steht für „erstarkende Diktatur“ der EU

Publiziert am 12. Juni 2021 von staseve

Von PS  – 11. Juni 2021 Die EU-Kommission sieht in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien der Europäischen Union verletzt. So begründete die Brüsseler Behörde am Mittwoch den Start eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik im Streit über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank … Weiterlesen →

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Ex-Richter warnt vor Verfassungsschutzgesetz-Verschärfung

Publiziert am 25. Mai 2021 von staseve

25. Mai 2021 Nett, aber naiv. Udo di Fabio (Foto: Imago)   Berlin – Es gibt leider noch viel zu viele Leute, die nicht begreifen, dass fast sämtliche Behörden, also auch die Sicherheitsbehörden von Parteien gekapert wurden und von daher … Weiterlesen →

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Merkels Richter: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperren ab

Publiziert am 6. Mai 2021 von staseve

Von  Victoria  – 06. Mai 2021 Das war nicht anders zu erwarten: Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgewiesen. Das Hauptsacheverfahren, also die abschließende Entscheidung wird womöglich erst nach dem 30. Juni fallen, also bis dahin, wenn die Ausgangssperren … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht: Kleine Parteien müssen trotz Corona Unterschriften sammeln

Publiziert am 28. April 2021 von staseve

27 Apr. 2021 22:33 Uhr Anträge zur Erleichterung der Regularien für die Bundestagswahl aufgrund der Pandemie wurden wegen unzureichender Begründung zurückgewiesen. Die MLPD und die Bayernpartei wollten sogenannte „Unterschriftenquoren“ senken lassen. Doch ihre Anträge waren zu wenig begründet, sagt das … Weiterlesen →

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Ein kurzer Wochenrückblick – Politische Lage

Publiziert am 26. April 2021 von staseve

Joe Biden 💥 Wie erwartet wurde das erweiterte Infektionsschutzgesetz, der Bundes – Lockdown bzw. das Ermächtigungsgesetz 2.0 trotz erheblicher epidemiologischer und rechtlicher Zweifel (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundeslockdown-plaene-verbaende-haben-breite-epidemiologische-und-rechtliche-zweifel/) durchgepeitscht. Proteste wurden brutal niedergeknüppelt (https://reitschuster.de/post/mit-faeusten-gegen-die-demokratie-so-brutal-geht-berlins-polizei-gegen-demonstranten-vor/), die erste Verfassungsklage wurde (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/merkels-notbremse-erste-verfassungsklage-gegen-bundes-lockdown-steht-76141454.bild.html) eingereicht, Aiwanger droht mit einer … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht – Viele Beschwerden und Eilanträge gegen Infektionsschutzgesetz

Publiziert am 24. April 2021 von staseve

24. April 2021 Am Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag des SPD-Politikers Post eingegangen – gegen das Infektionsschutzgesetz. (dpa) Beim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Beschwerden und Eilanträge gegen das Infektionsschutzgesetz eingegangen. Ein Gerichtssprecher teilte mit, es seien seit gestern 25 Verfahren erfasst worden, … Weiterlesen →

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Pech beim Denken?

Publiziert am 5. März 2021 von staseve

Wir hatten es im vergangenen Jahr bereits geschrieben. In der BRD hat sich das große Nichts ausgebreitet. Diese Leere ergreift nun auch die AfD. Hier weis man sich nur noch mit dem Symbol „Arminius“ im Wahlkampf zu helfen. Es fehlt … Weiterlesen →

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„Rechtsextremistischer Verdachtsfall“ – AfD will bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Publiziert am 4. März 2021 von staseve

04. März 2021 Tino Chrupalla (www.imago-images.de) Die AfD hat erneut angekündigt, gegen die Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gerichtlich vorzugehen. Der Co-Parteivorsitzende Chrupalla sagte im Deutschlandfunk, die Partei werde im Zweifelsfall bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Es … Weiterlesen →

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Prantl: Bundestag gab Löffel an Exekutive ab

Publiziert am 23. Februar 2021 von staseve

Veröffentlicht am 22. Februar 2021 München/Jena (ADN). „Vom Bundesverfassungsgericht (BVG) ist hinsichtlich der Corona-Politik zu wünschen, das zu tun, was es in der Finanzkrise getan hat.“ Das erklärte der Münchner Publizist und Rechtsexperte Heribert Prantl am Montag während einer Diskussionssendung im … Weiterlesen →

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Anwalt Ralf Ludwig: Maskenpflicht verstößt gegen Folterverbot

Publiziert am 21. Februar 2021 von staseve

DEUTSCHLAND EXKLUSIV-INTERVIEW Epoch Times 20. Februar 2021 Aktualisiert: 20. Februar 2021 9:54 Rechtsanwalt Ralf Ludwig Ist die Maskenpflicht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Zu dieser und anderen Fragen gibt Rechtsanwalt Ralf Ludwig Antworten in einem Exklusiv-Interview mit Epoch Times. Rechtsanwalt Ralf Ludwig ist Mitbegründer der … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht: Elektronische Fußfessel ist verfassungsgemäß

Publiziert am 4. Februar 2021 von staseve

04. Februar 2021 Fußfessel-Überwachung (dpa) Die elektronische Fußfessel für entlassene Straftäter mit einem Rückfallrisiko ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Überwachung greife zwar tief in Grundrechte ein, hieß es in Karlsruhe. Da die Einschränkungen dem … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch über Quotenirrsinn und Antifa

Publiziert am 4. Februar 2021 von staseve

Im Gespräch mit AfD TV erläutert die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende auch Mitglied im Innenausschuss des Bundestages ist, die Logik- und Rechtsbrüche hinter den von den Altparteien geforderten Quotenregelungen und gibt eine Einschätzung … Weiterlesen →

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Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona

Publiziert am 1. Januar 2021 von staseve

Dezember 31, 2020   Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News bekannt ist, hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die SARS-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der … Weiterlesen →

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Räumlicher Geltungsbereich von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen

Publiziert am 30. Dezember 2020 von staseve

BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147, BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963 „Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicher Geltungsbereich zugewiesen ist.“ „Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.“ „Jedermann … Weiterlesen →

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Beate Bahner im Gespräch

Publiziert am 24. Dezember 2020 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab

Publiziert am 23. Dezember 2020 von staseve

23. Dezember 2020 Eine Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts (dpa) ARD, ZDF und Deutschlandradio sind mit dem Versuch gescheitert, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar per Eilantrag durchzusetzen. Die Sender hätten nicht dargelegt, dass ihnen schwere Nachteile drohten, wenn sie die … Weiterlesen →

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Anwälte demonstrieren vor dem Bundesverfassungsgericht (Live)

Publiziert am 19. Dezember 2020 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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