Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsschutz

Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt: Linke will totalitären Staat errichten

Publiziert am 31. Oktober 2023 von staseve

30. Oktober 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Erfurt. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, fand wieder einmal deutliche Worte für den Zustand der Demokratie in Deutschland. Auf der „Zukunftskonferenz für Thüringen“ warnte er eindringlich: zunehmend würden die Meinungs- und … Weiterlesen →

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Früher VS-Chef Maaßen warnt: Deutschland auf dem Weg in die „ökosozialistische Diktatur“

Publiziert am 1. Oktober 2022 von staseve

30. September 2022 NATIONAL Berlin. Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sieht Deutschland auf abschüssiger Bahn in Richtung einer linken Diktatur. In einem Beitrag für den Blog des unabhängigen Journalisten Alexander Wallasch warnt Maaßen, inkompetente Politiker und politische Fanatiker machten … Weiterlesen →

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Behörden-Panne – Hackerin enttarnt drei geheime Verfassungsschutz-Büros – das kostet Millionen

Publiziert am 6. Mai 2022 von staseve

  Kay Nietfeld/dpa«Es ist viel Maulheldentum dabei. Über Gewalt zu reden und sie zu begehen, ist ein Unterschied»: Thomas Haldenwang. FOCUS-Reporter Josef Hufelschulte Freitag, 06.05.2022, 07:13 Drei geheime Außenstellen des Bundesverfassungsschutzes sind aufgeflogen. Eine 26-jährige Hackerin hat die „Phantomgebäude“ enttarnt. Nun … Weiterlesen →

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Dr. Hans-Georg Maaßen: Wie funktioniert eine deutsche Behörde?

Publiziert am 19. Februar 2021 von staseve

Dr. Hans-Georg Maaßen Dr. Hans-Georg Maaßen, früherer Chef des Bundesverfassungsschutzes und kluger Kopf, erläutert anschaulich, wie eine deutsche Behörde funktioniert. Der Kanzler gibt seinem Minister eine inhaltliche Vorgabe. Die setzt der Minister in seinem Hause um. Die Staatssekretäre und untere … Weiterlesen →

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„Querdenken“-Bewegung: Bundesverfassungsschutz warnt vor steigender Gewaltbereitschaft

Publiziert am 10. Dezember 2020 von staseve

10. Dezember 2020 Teilnehmer der „Querdenken“-Demonstration in Düsseldorf am 6. Dezember (imago images / Felix Jason) Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt mit Blick auf die sogenannte „Querdenken“-Bewegung vor einer „Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung“. In einer Stellungnahme für die … Weiterlesen →

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Das Ende der Schonfrist: Maaßen beginnt unbequem zu werden

Publiziert am 23. August 2020 von staseve

22. August 2020 Hans-Georg Maaßen (Foto:PaulKlemm)   Gute anderthalb Jahre ist es her, dass Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesverfassungsschutzes vor die Tür gesetzt wurde – weil er die Wahrheit nicht verschweigen wollte. Bislang hielt er sich auffällig zurück, sein … Weiterlesen →

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AfD: Auflösung des „Flügels“ wird weiter hinterfragt

Publiziert am 1. Mai 2020 von staseve

01. Mai 2020 Der Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke. Er führt den 2015 gegründeten „Flügel“. (imago/Christian Ditsch) Der Verfassungsschutz in Brandenburg äußert Zweifel, ob sich der sogenannte „Flügel“ innerhalb der AfD tatsächlich auflöst. Behördenleiter Müller sagte der Funke-Mediengruppe, … Weiterlesen →

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AfD: Thüringens Verfassungsschutz zweifelt an „Flügel“-Selbstauflösung

Publiziert am 30. April 2020 von staseve

30. April 2020 Björn Höcke und Andreas Kalbitz gehören zu den führenden Politikern des „Flügels“ (picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa) Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer bezweifelt, dass sich der als rechtsextrem eingestufte „Flügel“ der AfD wie angekündigt bis heute auflöst. Kramer sagte dem MDR … Weiterlesen →

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Parteien – Söder: Auf Höcke-geführte AfD einstellen

Publiziert am 15. März 2020 von staseve

15. März 2020 Markus Söder (CSU) (picture alliance / Matthias Balk) CSU-Chef Söder geht davon aus, dass der Wortführer des rechtsnationalen Flügels der AfD, Höcke, die Führung der Partei übernehmen wird. Entsprechend äußerte sich Söder in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. … Weiterlesen →

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Seehofer kündigt Programm gegen Antisemismus an: Künftig muß denunziert werden

Publiziert am 21. Oktober 2019 von staseve

20. Oktober 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Nach dem Anschlag von Halle hat CSU-Bundesinnenminister Seehofer jetzt ein Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland angekündigt. Dazu gehören ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen und mehr Personal für Behörden. Bei BKA und Bundesverfassungsschutz … Weiterlesen →

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Rechtsextremismus: BKA geht von 43 Gefährdern in Deutschland aus

Publiziert am 15. Oktober 2019 von staseve

15. Oktober 2019 Rechte marschieren in Dessau (Symbolbild) (picture alliance / dpa/Peter Förster) Der Rechtsextremismus wird nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Die Polizei stufe aktuell 43 Personen als Gefährder ein, denen ein … Weiterlesen →

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Wird die SPD jetzt auch endlich zum Prüffall? Auch Barley will Initiative zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag

Publiziert am 3. Februar 2019 von staseve

03. Februar 2019 Foto: Katarina Barley (über dts Nachrichtenagentur) Berlin  – Wenn Asozialisten etwas in die Hand nehmen, kann es nur darum gehen, die Freiheit des Individuums einzuschränken und Grundgesetze zu brechen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat eine parteiübergreifende Initiative … Weiterlesen →

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Deutschland besorgt über IS-Rückkehrer

Publiziert am 5. August 2018 von staseve

Berlin (ParsToday) – Die europäischen Regierungen sind über die Rückkehr europäischer IS-Mitglieder aus Irak und Syrien und ihre terroristischen Pläne besorgt. Der Präsident  des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, betonte am Freitag in einem Interview mit FOCUS Online, nach ihren Niederlagen im Irak und … Weiterlesen →

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Innere SicherheitInnenminister wollen „Reichsbürger“ komplett entwaffnen

Publiziert am 1. Juni 2017 von staseve

Sie lehnen deutsche Gesetze ab, erkennen die Bundesrepublik nicht an – und neigen oft zur Gewalt: Die deutschen Innenminister sehen in „Reichsbürgern“ zunehmend eine Gefahr für die Sicherheit. Nun wollen sie ihnen die Waffen abnehmen. Auch als Beamte sollen sie … Weiterlesen →

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Dahmeland-Fläming: Jeden Monat kommt ein Reichsbürger zum Amt

Publiziert am 30. Mai 2017 von staseve

Die #Reichsbürgerbewegung in #Deutschland wird immer größer. Das teilte der Bundesverfassungsschutz Anfang der Woche mit. Auch in der Region #Dahmeland-Fläming beschäftigen #Reichsbürger die Behörden und Verwaltungen. Laut #Brandenburger Verfassungsschutz leben derzeit 40 Reichsbürger und #Selbstverwalter in der Region. Artikel veröffentlicht: … Weiterlesen →

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Rechtsextremismus – Bundesverfassungsschutz nimmt „Reichsbürger“ ins Visier

Publiziert am 22. November 2016 von staseve

Dienstag, 22.11.2016, 17:36 dpa/Patrick SeegerEin „Reisepass“ der „Reichsbürger“. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt künftig die rechtsgerichteten „Reichsbürger“ ins Visier: Die Bewegung solle in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Länder werden, sagte Bundesinnenminimister Thomas de Maizière (CDU) im Bundestag. Darüber … Weiterlesen →

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THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZ: „Es können noch mehr Reichsbürger werden“

Publiziert am 21. November 2016 von staseve

„Reichsbürger“-Reisepass Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen und daher die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen. Berlin – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor einem weiteren Zulauf zur rechtsextremen „Reichsbürgerbewegung“ gewarnt. … Weiterlesen →

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ÜBERWACHUNG – Im Schatten der Krise: Pläne für mehr Polizei-Staat in Deutschland

Publiziert am 21. August 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 21.08.16 03:27 Uhr Die Bundesregierung will im Zuge der durch die offenen Grenzen entstandenen Probleme Deutschland schrittweise zum Polizeistaat entwickelt. Mehr Polizisten und Agenten, Überwachung im Internet, Aufweichung des Datenschutzes und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden das … Weiterlesen →

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