Schlagwort-Archive: Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Bundesverwaltungsgericht: Klage gegen Verbot von linker Plattform abgewiesen

Publiziert am 30. Januar 2020 von staseve

30. Januar 2020 (imago/Sascha Steinach) Die linksradikale Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es wies damit Klagen mehrerer Einzelpersonen ab. Zur Anfechtung sei nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, hieß es zur Begründung. Die Klägerseite kündigte … Weiterlesen →

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Bundesverwaltungsgericht: Abschiebung zweier Gefährder war rechtmäßig

Publiziert am 23. August 2017 von staseve

23. August 2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (dpa/picture Alliance Fotograf Peter Endig) Das #Bundesverwaltungsgericht in #Leipzig hat in einer #Grundsatzentscheidung die #Abschiebung zweier #Gefährder gebilligt. Die Richter bestätigten im Hauptverfahren, dass die nach #Nigeria beziehungsweise #Algerien abgeschobenen Männer dort nicht … Weiterlesen →

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