Schlagwort-Archive: Burkhard Lischka

Fall Lübcke: Lischka will Untersuchung von Internet-Aktivitäten

27. Juni 2019 Entschiedener Widerspruch Foto: Durch pathdoc/Shutterstock   Berlin – Man muss sich nur mal vorstellen, dass Stephan Ernst irgendwann mal auf Facebook ein Katzenfoto gepostet hat und jemand hat das „geliked“! Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert eine genaue … Weiterlesen

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Verarschung pur: Nur drei Asylbewerber mit Wiedereinreisesperren abgewiesen

23. Oktober 2018 Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (über dts Nachrichtenagentur) München – Um seine Haut zu retten, hat Horst #Seehofer mal wieder geblufft, wenn nicht gelogen. Doch es wird ihm nichts mehr nützen. Seine Zeit ist abgelaufen, denn die … Weiterlesen

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SPD-Fraktion erstellt Liste von Chemnitz-Zeugen

08. September 2018 Aktualisiert: 08. September 2018 20:23 #Maaßen müsse jetzt erklären, „wie er zu seinen Aussagen gekommen ist und Belege vorlegen“, meint die #SPD #Sachsen. Proteste in Chemnitz Foto: über dts Nachrichtenagentur Die sächsische SPD-Generalsekretärin #Daniela Kolbe versucht derzeit – zusammen … Weiterlesen

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Chemnitz: SPD spricht von „rechtem Mob“ und warnt vor Inszenierung bürgerkriegsähnlicher Zustände

28. August 2018 Aktualisiert: 28. August 2018 7:31 Nach den Ausschreitungen in #Chemnitz warnt die #SPD vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände. SPD-LogoFoto: Sean Gallup/Getty Images Nach den Ausschreitungen in Chemnitz hat der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher … Weiterlesen

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SPD und Grüne weiter für Familiennachzug

  04. April 2018 Und weiter geht’s…(Foto: Durch Denis Rozan/Shutterstock) Wenn es um die „Flutung“ weiter Sozialhilfeempfänger geht, sind die #SPD und die #Grünen ganz eng beieinander:  Die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Neuregelung des Familiennachzugs stoßen auf massive Kritik der … Weiterlesen

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Sicherheitsrelevante Gremien: AfD muss draußen bleiben?

02. Oktober 2017 Foto: Alice Weidel mit Alexander Gauland (über dts Nachrichtenagentur) Die etablierten Parteien sind sich weiterhin einig, den rund 6 Millionen deutschen Bürger, die die #AfD gewählt haben, den antidemokratischen Stinkefinger zu zeigen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Vertreter von … Weiterlesen

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Asylverfahren – BAMF verfehlt offenbar Zielvorgaben

13. August 2017 | 13.22 Uhr Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab – FOTO: dpa, ua fpt Berlin. Das #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (#Bamf) hat wesentliche Vorgaben des #Bundesregierung beim Aufarbeiten sogenannter Altverfahren im Asylbereich bisher offenbar nicht erfüllen können.  Laut Zielvorgabe vom … Weiterlesen

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„Schlicht unglaublich“ – Tausende erhielten Asyl, ohne Fingerabdrücke abgeben zu müssen

Fingerabdrücke: Alle Asylbewerber müssen erkennungsdienstlich behandelt werden Foto: dpa   BERLIN. Das #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat rund 5.000 Bewerbern #Asyl gewährt, ohne sie erkennungsdienstlich zu behandeln. Das sagte die Präsidentin der Behörde, #Jutta Cordt, am Mittwoch in einer … Weiterlesen

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KRIMINALITÄT – Justiz räumt ein: Keine Beweise für IS-Kontakt von Chemnitz-Verdächtigem

Veröffentlicht: 16.10.16 01:43 Uhr Die These der Behörden, dass es sich bei dem verdächtigen Mann aus Chemnitz um einen IS-Anhänger gehandelt hat, ist bisher nicht belegt. Das räumt nun die Justiz selbst ein. Unmittelbar nach der Tat war diese Erkenntnisse … Weiterlesen

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MIGRATION – Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“

Veröffentlicht: 28.07.16 01:19 Uhr Die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat auch die CDU erreicht. Der Innenexperte der Partei, Schuster, fordert ein Ende der „Willkommenskultur“ Abschiebungen müssten konsequent durchgeführt werden. Er zweifelt außerdem, dass die Behörden die Identität der Flüchtlinge … Weiterlesen

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STATT „WILLKOMMENSKULTUR“: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“ für Flüchtlinge

  Deutschland brauche nach dem Bombenanschlag durch einen Asylbewerber in Ansbach eine „Abschiedskultur“, fordert ein CDU-Innenexperte. Und bezieht sich ganz bewusst auf Merkels „Willkommenskultur“. Foto – Armin Schuster hält die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für falsch Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach … Weiterlesen

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SPD-Politiker will Pegida durch Verfassungsschutz beobachten lassen

Epoch Times, Donnerstag, 3. Dezember 2015 08:36 Pegida-Demo am 30.11.2015. Foto: Facebook Pegida Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Anlass ist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine … Weiterlesen

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