Schlagwort-Archive: Bußgeldverfahren

FDP-Politiker erwartet 2.500 Euro Strafe für Impfverweigerer

Publiziert am 12. Dezember 2021 von staseve

  12. Dezember 2021 Foto: Von Melkor3D/Shutterstock   Da reiben sich jetzt so einige Politiker die Hände. Was da für Geld zusammenkommen könnte: Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann geht davon aus, dass Impfverweigerer nach Einführung einer Corona-Impfpflicht mit empfindlichen Geldstrafen belegt … Weiterlesen →

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Mehr als 330.000 Maskenpflicht-Verstöße in Bahnhöfen und Zügen

Publiziert am 16. April 2021 von staseve

16. April 2021 Foto: Zwei Polizisten im Zug (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Die neue Einnahmequelle scheint wunderbar zu fließen: Die Bundespolizei hat seit Anfang Oktober 2020 etwa 332.000 Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bahnhöfen und Zügen festgestellt. Allein im … Weiterlesen →

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Klappt wie am Schnürchen: 57 Prozent finden neue Corona-Beschlüsse verwirrend

Publiziert am 24. März 2021 von staseve

24. März 2021 Foto: Männer mit Maske in einer U-Bahn (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Verwirrung stiften ist eine hervorragende Strategie. Sie lähmt die Bürger, bremst jede Form des Widerstandes aus und lässt über diverse Bußgeldverfahren ohne Unterbrechung Kohle … Weiterlesen →

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SACHSEN – Viele Verfahren und Klagen zu Corona

Publiziert am 5. November 2020 von staseve

05.11.2020 07:46 Uhr Sachsens Gerichte müssen sich mit mehr als 500 Bußgeldverfahren und über 250 Klagen im Zusammenhang mit der Pandemie befassen. Die Corona-Regeln und Klagen gegen Schutzverfügungen beschäftigen Sachsens Gerichte. © Symbolfoto: dpa/Oliver Auster Dresden. Bei den Amtsgerichten in Sachsen sind … Weiterlesen →

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Das Bußgeld-Regime: Der Corona-Staat preßt seinen Bürgern drei Millionen Euro ab

Publiziert am 6. Oktober 2020 von staseve

05. Oktober 2020 NATIONAL München. Die sieben einwohnerreichsten deutschen Städte haben seit April insgesamt mehr als 35.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen eingeleitet. Dies geht aus einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ hervor. Die Einnahmen aus den Verfahren belaufen sich demnach … Weiterlesen →

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Überlastete Gerichte verfolgen Schwarzfahrer statt Verbrecher – Dreifaches Staatsversagen bei Migration

Publiziert am 19. August 2017 von staseve

  Veröffentlicht am 18. August 2017 Berlin (ADN). Überlastete Gerichte verfolgen in Deutschland Schwarzfahrer statt Verbrecher. Das resümiert das „Handelsblatt“ in seiner aktuellen Wochenendausgabe über ein Buch, dessen Verfasser kein geringerer als der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes ist. Jens Gnisa hinterlasse … Weiterlesen →

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Reichsbürgerbewegung: Reichsbürger torpedieren Behörden

Publiziert am 11. Februar 2017 von staseve

Es gibt nicht nur gewalttätige Reichsbürger, die zur Waffe greifen, sondern auch welche, die ganz bewusst versuchen, deutsche Ämter und Behörden zu gängeln und lahmzulegen. Von: Bernhard Ebner Stand: 11.02.2017 Das Deutsche Kaiserreich ist für Reichsbürger der letzte legitime Staat. … Weiterlesen →

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Mythos Reichsbürger – Reichsbürger: Gefährlicher Hass auf den Staat

Publiziert am 28. November 2016 von staseve

Erding – Sie lehnen die Bundesrepublik ab, sehen sich aber doch als Deutsche. Unter ihnen sind nicht nur Rechtsextreme, sondern auch Waffenträger. Reichsbürger leben auch im Landkreis. Für die Sicherheitsbehörden stellen sie eine enorme Herausforderung dar. Es sind alarmierende Zahlen, … Weiterlesen →

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