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Danyal Bayaz für „Kriegssoli“ – Grünen-Minister will Steuern erhöhen – und muss Kritik einstecken

red/dpa 24.06.2022 – 07:26 Uhr Finanzminister Bayaz schlägt einen „Kriegssoli“ vor. Foto: dpa/Bernd Weißbrod Wer soll das bezahlen? Hilfspakete, Corona-Maßnahmen, Sondervermögen für die Bundeswehr und die Energiewende. Baden-Württembergs Finanzminister sieht nur einen Ausweg: Höhere Steuern. Die FDP wundert sich. Von red/dpa  Der … Weiterlesen

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Scheinopposition gegen echte Opposition: Warum Linke und Grüne den AfD-Vorsitz im Wirecard-UA verhindern wollen

03. September 2020 Zentrale der insolventen Wirecard AG (Foto:Imago/FutureImage)   Wie sehr Parteipolitik, Lagerdenken und Spaltung inzwischen sogar absolut notwendige Aufklärungsprozesse und Kontrollmechanismen die Demokratie behindern und beschädigen, das wird am Beispiel des geplanten Wirecard-Untersuchungsausschusses derzeit deutlich: Weil zu erwarten … Weiterlesen

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