Schlagwort-Archive: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof

Gerichtsurteil: Beherbergungsverbot für Menschen aus Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen unverhältnismäßig

Publiziert am 29. Juli 2020 von staseve

29. Juli 2020 Ein Zimmer im Leonardo Royal Hotel: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Beherbergungsverbot für Menschen aus Gebieten mit hohen Coronavirus-Infektionszahlen für unzulässig erklärt. (dpa-Bildfunk / Sven Hoppe) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Beherbergungsverbot für Gäste aus Regionen mit … Weiterlesen →

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Kein Auskunftsanspruch über Verwandten-Gehälter

Publiziert am 26. November 2016 von staseve

25. November 2016 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Mitglieder des Bayerischen Landtages auch weiterhin keine Auskünfte darüber geben müssen, wie viel Geld sie angestellten Familienmitgliedern zahlen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm freut sich über das Urteil und nennt den steuerfinanzierten Gemeinhaltungsanspruch … Weiterlesen →

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