Schlagwort-Archive: der wissenschaftliche Dienst des Bundestages

Zwei Tage vor der Wahl: Grenzöffnung gesetzwidrig?

Publiziert am 22. September 2017 von staseve

22. September 2017 Gehört die Kanzlerin eigentlich nicht hinter Gitter? (Foto: Collage)   Nur wenige Tage vor der Wahl, die der Ewig-Kanzlerin mindestens weitere 4 Jahre Regierungszeit verschaffen wird, erblickt ein brisantes Gutachten das Tageslicht. Der #Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt … Weiterlesen →

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Hass ist nicht strafbar! Kampf gegen Hasskommentare hat in der Regel keine rechtliche Grundlage

Publiziert am 10. Dezember 2016 von staseve

DEZEMBER 9, 2016 Ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade seine fundierte Ansicht publiziert, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen Strafrecht gebe, sofern sich die Hasskommentare nicht als Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) erwiesen, … Weiterlesen →

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