Schlagwort-Archive: Die österreichische Bundesregierung

EUROPA – Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor

 Veröffentlicht: 28.05.16 01:11 Uhr Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält. Der designierte Bundespräsident Van der Bellen … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Notstand: Österreich will Asylrecht drastisch einschränken

  Veröffentlicht: 14.04.16 02:20 Uhr Die österreichische Regierung setzt ein schärferes Asylgesetz im Eiltempo durch. Mit dem Gesetz kann die Regierung den Notstand erklären. Tritt dieser Fall ein, kann kein Flüchtling mehr einen Asylantrag in Österreich stellen. Die Opposition und … Weiterlesen

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