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ESM-Reform und Rechtsstaatsklausel: Attacke der EU auf die Souveränität der Nationalstaaten

Publiziert am 7. Dezember 2020 von staseve

  06. Dez. 2020 23:03 Uhr Die EU ist auf totalitärem Kurs. Der ESM wird „reformiert“, und die Auszahlung von EU-Geldern soll an einen diffusen Rechtsstaatsbegriff gebunden werden. Dabei scheitert gerade die EU an rechtsstaatlichen Prinzipien, denn Kontrollmechanismen sind nicht … Weiterlesen →

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