Schlagwort-Archive: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

EU-Türkei: Von der Leyen bekennt sich zu Flüchtlingsabkommen

10. März 2020 Der türkische Präsident Erdogan spricht in Brüssel über das EU-Türkei-Abkommen. (imago images / Zuma Press / Nicolas Economou) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich zum Flüchtlingsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei bekannt. Das 2016 geschlossene Abkommen … Weiterlesen

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EU-Aktionsplan für die Medien ist gefährlicher Eingriff in die Pressefreiheit

Von PS  – 20. Februar 2020 Den gestern von der EU-Kommission vorgestellten „Aktionsplan für die Medien“, mit dem u.a. traditionelle Medienunternehmen bei der Nutzung digitaler Technologien gefördert werden sollen, „um das Vertrauen in Online-Inhalte zu stärken“, nimmt Thomas Ehrhorn, stellvertretendes … Weiterlesen

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Brexit: Großbritannien sagt Goodbye

31. Januar 2020 Großbritannien verlässt die EU (Yui Mok/PA Wire/dpa) Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum in Großbritannien wird das Königreich heute zu Mitternacht die Europäische Union verlassen. Das Land war mehr als 47 Jahre lang Mitglied in der … Weiterlesen

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Brexit – Barley: Trauriger Tag für Europa

30. Januar 2020 Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, die SPD-Politikerin Katarina Barley (picture alliance/Gregor Fischer/dpa) Nach der gestrigen Zustimmung des Europaparlaments zum Brexit-Vertrag hat sich die SPD-Politikerin Barley enttäuscht über die Entwicklung gezeigt. Es sei ein trauriger Tag für Europa gewesen, … Weiterlesen

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Brexit: Johnson unterzeichnet EU-Austrittsabkommen

25. Januar 2020 Brexit-Vertrag unterzeichnet (dpa / /No 10 Downing Street / Andrew Parsons) Der britische Premierminister Johnson hat das Abkommen über den EU-Austritt seines Landes unterzeichnet. Das teilte sein Büro in London mit. Damit werde das Ergebnis des Referendums … Weiterlesen

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Green Deal: Ungarn stellt Bedingungen für Zustimmung

12. Dezember 2019 Ein Kernkraftwerk in Ungarn (ATTILA KISBENEDEK / AFP) Die Regierung von Ungarn stellt Bedingungen für eine Zustimmung zum Klimaprogramm von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. So müsse die Gemeinschaft anerkennen, dass die Kernengergie hilfreich beim Kampf gegen den … Weiterlesen

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