Schlagwort-Archive: Europäische Union

Russische Streitkräfte zerstören in der Region Charkow vom Westen gelieferte Waffen

Sergei Bobylev/TAS Wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, am Samstag mitteilte, haben die russischen Streitkräfte Iskander-Raketen eingesetzt, um die von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union an die ukrainischen Streitkräfte gelieferten Waffen auszuschalten und die Truppen … Weiterlesen

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Bernhard Zimniok: „Wir müssen die EU ganz massiv umbauen oder austreten“

Die sogenannte Europäische Union, die an sich ursprünglich nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sein sollte, bevormundet die Mitgliedsstaaten immer mehr. Die globalistischen Apparatschiks in Brüssel führen sich mittlerweile regelrecht wie eine Junta auf, die alleine alles diktieren kann. Nicht umsonst werden … Weiterlesen

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Nach heftiger Kritik einiger Mitgliedstaaten: EU-Kommission kommt Ölembargo-Gegnern entgegen

  Das geplante Ölembargo gegen Russland sorgt für heftige Kritik. onurdongel / Gettyimages.ru Das geplante Ölembargo der Europäischen Union gegen Russland hatte in den letzten Tagen für Streitigkeiten unter den EU-Mitgliedstaaten gesorgt. Grund ist die Abhängigkeit einzelner EU-Länder von russischem Öl. Nun … Weiterlesen

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Weidel: Überstürzte Aufnahme von Ukraine und „Westbalkan“ in die EU liegt nicht im deutschen Interesse

05.05.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich für eine EU-Mitgliedschaft der „Westbalkan-Staaten“ Kosovo, Nord-Mazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina stark, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt tritt für die beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union ein. Die Fraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel … Weiterlesen

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Russischer Außenminister Lawrow: Alle haben sich damit abgefunden, daß Washington das Sagen hat

03. Mai 2022 INTERNATIONAL Moskau/Rom. Der russische Außenminister Lawrow hat wieder einmal Klartext gesprochen. In einem Interview der italienischen Fernsehgesellschaft Mediaset kritisierte er jetzt, NATO und EU hätten sich damit abgefunden, daß Washington das Sagen habe. Er sei überzeugt, daß alle … Weiterlesen

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Party vorbei? Biontechs Coronaimpfstoff wird nicht regulär zugelassen!

  25. April 2022 Biontech (Bild: shutterstock.com/lupmotion) Das dürfte – sollte der deutsche Mainstream gewillt sein, die Meldung aufzunehmen – einschlagen wie eine Bombe: wallstreet-online berichtet: Der Konzern Biontech musste einräumen, dass sein Vakzin die Kriterien für eine dauerhafte Zulassung … Weiterlesen

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Kanzler Scholz: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen“

Olaf Scholz  Bundeskanzler Olaf Scholz hat erklärt, dass Russland den Ukraine-Krieg nicht gewinnen dürfe. Nach einem Telefongespräch mit US-Präsident Joe Biden und den Staats- und Regierungschefs der G7 und der Europäischen Union sagte Scholz: „Eine aufgezwungene Welt, wie sie Präsident Putin vorsieht, … Weiterlesen

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Rumänien sperrt Schwarzmeerhafen Constanța für russische Schiffe

Der Hafen von Constanța / Rumänien (Archivbild)Walter Bibikow / DigitalVision / Gettyimages.ru Die rumänische Seefahrtsbehörde (ANV) hat den Schwarzmeerhafen Constanța wegen des Ukraine-Kriegs für russische Schiffe gesperrt. Die Maßnahme trat am Sonntag, 0 Uhr Ortszeit (Samstag, 23 Uhr MESZ) in Kraft, … Weiterlesen

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Weißrussland führt Beschränkungen für EU-Fahrzeuge ein

(Symbolbild) Friso Gentsch / www.globallookpress.com Als Gegenmaßnahme nach dem ebenbürtigen Schritt der Europäischen Union verbietet Weißrussland die in EU-Ländern angemeldeten Fahrzeuge und Zugmaschinen auf seinem Territorium. Dies teilte das Verkehrsministerium des Landes am Freitag mit. In einer Meldung auf dem Telegram-Kanal des … Weiterlesen

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Lawrow spricht Klartext: „Ende der vollständigen Dominanz der USA in der Welt“

12. April 2022 INTERNATIONAL Moskau. Klare Ansage aus Moskau: der russische Außenminister Lawrow hat am Montagnachmittag in einer Fernsehsendung überraschend ein weiteres Ziel der Militäraktion in der Ukraine bekanntgegeben: die Operation solle unter anderem „der rücksichtslosen Expansion und vollständigen Vorherrschaft der … Weiterlesen

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Maria Sacharowa kommentiert Äußerung des italienischen Außenministers

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio: „Ein wichtiges Gasgeschäft in Algerien wird es uns ermöglichen, auf eine mögliche russische Erpressung zu reagieren.“ Der Italiener brachte wie immer etwas durcheinander. Es ist nicht Russland, das die Europäische Union mit Gaslieferungen erpresst … Weiterlesen

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Nach zähen Verhandlungen – Kosten für Geflüchtete: Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt

08.04.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt. −Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung … Weiterlesen

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Wird Russlands Wachstumsfähigkeit ersticken, sagt Biden, als die USA Moskau mit Sanktionen wegen „Kriegsverbrechen“ schlagen

Die Vereinigten Staaten haben eine neue Welle finanzieller Sanktionen gegen Russland angekündigt, von denen Präsident Joe Biden sagte, dass sie „Russlands Wachstumsfähigkeit für die kommenden Jahre ersticken“ würden. AKTUALISIERT: 7. April 2022 07:32  Die USA haben am Mittwoch eine neue … Weiterlesen

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Schröder äußert sich zum Ukraine-Krieg: Keine Kritik an Putin

27. März 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Hannover/Kartepe. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich erstmals zum Krieg in der Ukraine geäußert, sich aber in keiner Weise von Kremlchef Putin und seiner Politik distanziert. Der augenblickliche Konflikt sei eine Konsequenz daraus, daß man … Weiterlesen

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Soros drängt USA zum Kriegseinsatz: Putin und Xi Jinping müssen „entmachtet“ werden

18. März 2022 INTERNATIONAL New York. Ein prominenter Strippenzieher des Weltgeschehens hat sich zur aktuellen Ukraine-Krise zu Wort gemeldet und unverhohlen zur Entmachtung der Regierungen Rußlands und Chinas aufgerufen. Nach Ansicht des „Philanthropen“ und Mega-Spekulanten George Soros droht ein dritter Weltkrieg … Weiterlesen

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EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf viertes Sanktionspaket gegen Russland

Teilnehmer einer Demonstration zur Unterstützung der Ukraine auf einer Straße in Toronto, 13. März 2022NurPhoto / Contributor / Gettyimages.ru Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich am Montag auf ein viertes Sanktionspaket gegen Russland wegen der Situation … Weiterlesen

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Habeck kleinlaut: Rußland-Sanktionen nicht ohne massive Nebenwirkungen möglich

14. März 2022 WIRTSCHAFT Berlin/Moskau. Im Strudel eskalierender Sanktionsmaßnahmen hat Grünen-Bundeswirtschaftsminister Habeck jetzt zur Zurückhaltung appelliert – ein sofortiger und umfassender Stopp aller Energielieferungen aus Rußland wäre Habeck zufolge nicht ohne massive Nebenwirkungen möglich. Solche Sanktionen müßten durchgehalten werden können, um … Weiterlesen

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Vorsicht, Feind hört mit: EU und Rußland setzen auf Zensur und verbieten Medienangebote

05. März 2022 INTERNATIONAL Brüssel. Vor dem Hintergrund des militärischen Konflikts in der Ukraine läuft auch der Medien- und Informationskrieg auf Hochtouren. Jetzt hat der EU-Rat jede Verbreitung der Sendungen und Inhalte der russischen Nachrichtenplattformen RT und „Sputnik“ untersagt. Im Gegenzug … Weiterlesen

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EU: Asylbewerber wollen vor allem nach Deutschland – 33 Prozent Zuwachs

25. Dez. 2021 11:50 Uhr Die Bundesrepublik bleibt „Zufluchtsziel“ Nummer eins in der EU. Gut ein Viertel aller Asyl-Erstanträge wurden in diesem Jahr in Deutschland gestellt. Die meisten Asylsuchenden kamen aus Syrien und Afghanistan. Quelle: AFP © Jens SchlüterFlüchtlinge auf dem … Weiterlesen

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Ratspräsidentschaft: Macron will große Brocken angehen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte die Europäische Union in der bevorstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft auf Wachstumskurs bringen. Ein neues europäisches Wachstumsmodell müsse nach der Coronavirus-Krise Innovationen und das Schaffen von Arbeitsplätzen vorantreiben, die Wettbewerbsfähigkeit sichern und im Einklang mit Klimaschutzzielen stehen, … Weiterlesen

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Stefan Bielmeier (DZ-Bank) hält einen Dexit für unausweichlich

Nach dem Brexit fordern die ersten Ökonomen wie der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel auch hierzulande ein Referendum über einen Austritt von Deutschland aus der Europäischen Union (EU), einen sogenannten „Dexit“. Auch der Chefökonom der DZ Bank, Stefan Bielmeier, hält einen … Weiterlesen

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Unsere Freiheit wird aktuell von Polen und Ungarn verteidigt, nicht von Brüssel – Das Versagen der EU

  VERÖFFENTLICHT AM 17. Nov 2021 Ein Gastbeitrag von Gunter Weißgerber. Weißgerber war Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90, Mitbegründer der Ost-SPD, Mitglied der freigewählten Volkskammer 1990, Mitglied des Deutschen Bundestages 1990-2009. In Brüssel agieren Europas wahre Sicherheits-Leugner. Vom Baltikum über Polen, Ukraine, Ungarn … Weiterlesen

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Belarus: Nouripour kritisiert Merkels Telefonat mit Lukaschenko

16.11.2021 Nouripour fordert, den Flüchtlingen an der Grenze zu helfen. (dpa / AP / The State Border Committee) Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour mahnt Hilfe für die Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze an. Er sagte im Deutschlandfunk, die EU dürfe sich zwar … Weiterlesen

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EU-Umweltagentur: Mehr als 300.000 Tote durch Feinstaub

15.11.2021 Verantwortlich für Feinstaub ist unter anderem der Verkehr (picture alliance / ZB) Eine verbesserte Luftqualität würde nach Angaben von Umweltexperten etliche vorzeitige Todesfälle aufgrund von Schadstoffbelastung verhindern. Wie die EU-Umweltagentur mitteilte, starben im Jahr 2019 schätzungsweise 307.000 Menschen in … Weiterlesen

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Marine Le Pen sucht den Schulterschluß mit Orbán: Gemeinsam für die Wiederherstellung der Souveränität

14. November 2021 INTERNATIONAL Paris/Budapest. Neues von der künftigen Euro-Rechten: Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Rassemblement National (vormals Front National), hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in einem Brief Unterstützung zugesagt und erklärt, daß sie sich für „ein Europa einsetzt, das … Weiterlesen

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Brüssel: Vorerst keine Einigung über EU-Haushalt 2022

13. November 2021 Das Europagebäude in Brüssel ist Sitz des Rats der Europäischen Union. (Unsplash / Jolan Wathelet) Die EU kann sich weiterhin nicht auf den Etat für nächstes Jahr einigen. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments gingen gestern … Weiterlesen

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ÜBERGANG KUZNICA: Polen schließt Grenzübergang zu Belarus

AKTUALISIERT AM 08.11.2021–20:56   Nach dem Versuch von Migranten, die Grenze zu durchbrechen, kündigt die polnische Regierung die Schließung eines Grenzübergangs an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert derweil neue Sanktionen. Wegen der angespannten Situation an der Grenze zu Belarus will … Weiterlesen

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Orbán schreibt an die EU-Kommission: „Brüssel sollte die Kosten für den Grenzschutz erstatten!“

05. November 2021 INTERNATIONAL Budapest/Brüssel. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat den Schutz der europäischen Außengrenzen erneut zur Chefsache gemacht. Jetzt wandte er sich mit einem ausführlichen Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und bat darin ausdrücklich um Unterstützung aus Brüssel. … Weiterlesen

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Normalzeit gilt wieder – Sommerzeit zu Ende gegangen

31. Oktober 2021 Uhren der Installation Zeitfeld von Klaus Rinke. (imago / Future Image) Die Mitteleuropäische Sommerzeit hat geendet. Die Anzeigen auf den Uhren wurden in der Nacht um eine Stunde zurückgestellt, die sich dadurch um eine Stunde verlängerte. Bis … Weiterlesen

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Corona-Pandemie: Rumänien führt ab Montag nächtliche Ausgangssperre ein

23. Oktober 2021 Covid-19-Patienten in einem Bukarester Krankenhaus (Daniel Mihailescu / AFP) Die rumänische Regierung will mit neuen Lockdown-Maßnahmen die jüngste Covid-Welle eindämmen. Ab Montag gilt landesweit eine nächtliche Ausgangssperre, wie in Bukarest mitgeteilt wurde. Für die meisten öffentlichen Veranstaltungen … Weiterlesen

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