Schlagwort-Archive: Europawahl

 Marine Le Pens Rassemblement National überholt Macrons Partei in Wählergunst

Publiziert am 28. April 2019 von staseve

27. April 2019 Foto:Von Frederic Legrand – COMEO/shutterstock   #Frankreich – Der Wind der Veränderung weht durch Europa. #Marine Le Pens Partei, die #Rassemblement National (vorher Front National), überholt #Macrons En Marche erstmals in den Wahlumfragen. Es ist nur noch … Weiterlesen →

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Umfrage – Jede(r) Zehnte will bei Europawahl rechts wählen

Publiziert am 28. April 2019 von staseve

  26. April 2019 Ende Mai werden die neuen Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg gewählt. (imago stock&people / Winfried Rothermel) Rund zehn Prozent der Wahlberechtigten sind einer Studie zufolge fest entschlossen, bei der Europawahl Ende Mai ihre Stimme rechtspopulistischen … Weiterlesen →

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Europawahl: Wahlkampfauftakt von CDU und CSU ohne Merkel

Publiziert am 28. April 2019 von staseve

  27. April 2019 Der CSU-Politiker Manfred Weber ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für die Europawahl (picture alliance / SvenSimon) CDU und CSU starten heute gemeinsam in den Europawahlkampf. Es ist das erste Mal, dass die beiden Parteien mit einem … Weiterlesen →

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Europawahl: ZDF muss NPD-Spot Bericht zufolge nicht ausstrahlen

Publiziert am 27. April 2019 von staseve

27. April 2019 Senderegie beim ZDF in Mainz (dpa/Andreas Arnold) Das ZDF muss einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl nicht ausstrahlen. Wie die „Rhein-Zeitung“ berichtet, hat das Verwaltungsgericht Mainz einer Klage des Senders stattgegeben. Nach Meinung des ZDF verstößt der … Weiterlesen →

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Linksfaschisten verhindern AfD-Landesparteitag

Publiziert am 26. April 2019 von staseve

  26. April 2019 Foto: Screenshot/Facebook   Die Drohungen seitens der Linken waren wohl zu viel: Die #AfD #Schleswig-Holstein musste ihren für das Wochenende geplanten Landesparteitag mangels Veranstaltungsort absagen. Der Wirt des Gasthofes in #Oldenbüttel, in dem die Veranstaltung stattfinden … Weiterlesen →

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Gerade noch durchgewinkt: Europaparlament beschließt milliardenschweren Verteidigungsfonds

Publiziert am 25. April 2019 von staseve

  24. April 2019 INTERNATIONAL Straßburg. In der letzten Plenarwoche vor der Europawahl Ende Mai hat das Straßburger Europaparlament jetzt noch die Pläne für den milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds durchgewinkt. In der buchstäblich letzten Abstimmung am letzten Sitzungstag stimmten 328 Abgeordnete für den … Weiterlesen →

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Europawahlen: Juncker will gegen Fake-News vorgehen

Publiziert am 22. April 2019 von staseve

  22. April 2019 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (AFP / John Thys) EU-Kommissionspräsident Juncker hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Falschinformationen im Europawahlkampf angekündigt. Wenn Regierungen Behauptungen über die EU oder die Kommission aufstellten, die der Wahrheit nicht entsprächen, müsse man reagieren, … Weiterlesen →

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Neue Rechtspartei in Slowenien: „Domovinska liga“ tritt gegen „Multikulti-Globalismus“ an

Publiziert am 22. April 2019 von staseve

  20. April 2019 INTERNATIONAL Laibach. In Slowenien hat sich wenige Wochen vor der Europawahl eine neue rechte Partei formiert. Die rechtspopulistische Partei „Domovinska liga“ (Heimatliga), die sich an der italienischen Lega von Matteo Salvini orientiert, wählte am Wochenende Bernard Brščič … Weiterlesen →

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Europawahl: Meuthen: Kein gemeinsames Konzept

Publiziert am 19. April 2019 von staseve

14. April 2019 AfD-Spitzenkandidat Meuthen und der italienische Innenminister Salvini posieren mit dem Finnen Olli Kotro und dem Dänen Anders Vistisen (AFP/Miguel Medina) Bei der Europawahl tritt das Bündnis national-konservativer und rechtspopulistischer Parteien ohne ein gemeinsames Konzept an. Der AfD-Vorsitzende … Weiterlesen →

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Nigel Farage ist wieder da: Wahlkampfauftakt der neuen Brexit-Partei in Coventry

Publiziert am 17. April 2019 von staseve

  15. April 2019 INTERNATIONAL Coventry. Zumindest einer könnte von der Brexit-Verschiebung massiv profitieren – der britische EU-Gegner Nigel Farage, der mit seiner früheren UKIP-Partei als „Architekt“ des ersten Brexit-Votums im Juni 2016 gilt. Jetzt hofft Farage mit seiner im Januar … Weiterlesen →

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Finnland: Sozialdemokraten ganz knapp vor Rechtspopulisten

Publiziert am 15. April 2019 von staseve

15. April 2019 Wahlparty der Sozialdemokratischen Partei (Antti Aimo-Koivisto/Lehtikuva/dpa ) Mit einem hauchdünnen Vorsprung haben die Sozialdemokraten in Finnland die Parlamentswahl gewonnen. Platz zwei belegt die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“, die laut vorläufigen Zahlen im neuen Parlament nur einen Sitz … Weiterlesen →

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Huch? AKK enttäuscht von Merkels Einsatz im CDU-Wahlkampf

Publiziert am 14. April 2019 von staseve

14. April 2019 Foto: Imago   Berlin – Angela Merkel hat logischerweise kaum noch Interesse, sich für die CDU einzusetzen. Wofür? Sie weiß doch, dass sie bald Geschichte ist, warum also noch Zeit und Energie verschwenden. Außerdem sollte AKK froh sein, … Weiterlesen →

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Europawahl, neueste Umfrage: SPD verliert über 10 Prozent, AfD gewinnt über 5 Prozent

Publiziert am 12. April 2019 von staseve

  11. April 2019 Foto: EU-Parlament in Straßburg (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Die Union bleibt bei der Europawahl stärkste Kraft. In einer aktuellen Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) kommen CDU/CSU unverändert auf 29 Prozent der … Weiterlesen →

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Schrecken ohne Ende: Großbritannien bekommt Brexit-Aufschub bis 31. Oktober

Publiziert am 11. April 2019 von staseve

11. April 2019 Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Noch nie wurde der Bürgerwillen so missachtet, wie bei diesem Affentheater namens „Brexit“: #Großbritannien kann den Austritt aus der EU bis zum 31. Oktober verschieben. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der anderen … Weiterlesen →

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Werteunion fordert Rückzug von Kanzlerin Merkel nach Europawahl – und was kommt dann?

Publiziert am 9. April 2019 von staseve

09. April 2019 Foto: Angela Merkel am 07.12.2018 (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – In der #CDU gibt es anscheinend einflussreiche Politiker, die die Europawahlen schon für verloren halten, obwohl Angela Merkel im Wahlkampf kaum in Erscheinung tritt: Die konservative Werteunion … Weiterlesen →

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Brexit: Unterhaus für Verschiebung

Publiziert am 4. April 2019 von staseve

04. April 2019 Das britische Unterhaus in London (www.imago-images.de) Das britische Unterhaus hat ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Nachdem alle drei Lesungen des Gesetzes an einem Tag erfolgten, wurde in der Nacht abgestimmt. … Weiterlesen →

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Will CSU-Weber die Macht in Europa an sich reißen?

Publiziert am 1. April 2019 von staseve

  31. März 2019 Foto: Manfred Weber (CSU) (über dts Nachrichtenagentur)   Die Herren in Brüssel fühlen sich als Herrscher über Europa. So etwas nennt man auch Größenwahn. Ein ganz besonderes Prachtexemplar dieser Gattung scheint Herr Weber von der CSU … Weiterlesen →

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Orbán lässt sich den Mund nicht verbieten

Publiziert am 25. März 2019 von staseve

25. März 2019 Viktor Orban (Bild: shutterstock.com)   Ungarn – Nach der „Maßregelung“ durch die EVP-Familie in der vergangenen Woche, dachten Manfred Weber und Konsorten wohl, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nun eingeschüchtert in Schockstarre verharrt. Weit gefehlt. Der … Weiterlesen →

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EVP-Spitzenkandidat Weber: Keinerlei Zusammenarbeit mit Salvini, Le Pen, PiS und AfD

Publiziert am 25. März 2019 von staseve

24. März 2019 INTERNATIONAL Rom/Brüssel. Keine Überraschung: der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, der Transtatlantiker und Rußlandhetzer Manfred Weber (CSU), hat seine Ablehnung jedweder Zusammenarbeit mit Matteo Salvinis Lega (Italien) und der polnischen nationalkonservativen PiS bekräftigt. Auch mit der deutschen AfD oder … Weiterlesen →

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Brexit: Merkel knüpft Verschiebung an Bedingungen

Publiziert am 21. März 2019 von staseve

21. März 2019 Bundeskanzlerin Merkel gibt Regierungserklärung ab (AP/Markus Schreiber) Bundeskanzlerin Merkel hält es für denkbar, dem britischen Wunsch nach einer Verschiebung des Brexits entgegenkommen. Sie nannte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag allerdings mehrere Bedingungen. So müsse das britische Parlament … Weiterlesen →

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Europawahl: Facebook kündigt Kooperationen gegen Falschmeldungen an

Publiziert am 19. März 2019 von staseve

19. März 2019 Will genauer hinsehen: Das Soziale Netzwerk Facebook (imago / Ralph Peters) Vor der Europawahl will das Soziale Netzwerk Facebook nach eigener Darstellung die Bekämpfung von Falschmeldungen verstärken. Dazu werde ein Zentrum eingerichtet, das rund um die Uhr … Weiterlesen →

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„Sonntagsfrage“ zur EU-Wahl in Deutschland: AfD rangiert zwischen 9 und 12 Prozent

Publiziert am 18. März 2019 von staseve

16. März 2019 NATIONAL Berlin/Brüssel. Aktuell veröffentlichte Umfrageergebnisse deutscher Meinungsforschungsinstitute sagen der AfD bei den bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament ein leicht schlechteres Abschneiden als bei der Bundestagswahl voraus, bei der die Partei im September 2017 mit 12,6 Prozent abgeschnitten hatte. Während … Weiterlesen →

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AfD-Abgeordneter kandidiert bei Europawahl in Lettland

Publiziert am 17. März 2019 von staseve

17. März 2019 Foto: Screenshot/Youtube   Berlin/Riga – Das ist doch mal ein Beispiel für „offene Grenzen“, „Multikulti“ und „Europa“, so wie es sich die Linken vorstellen: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt will in Lettland auf der Liste der Centra Partija … Weiterlesen →

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Freistaat Bayern will Soros-Universität mit Geld und Lehrstühlen fördern

Publiziert am 13. März 2019 von staseve

12. März 2019 NATIONAL München. Die Zentraleuropäische Universität (#CEU) des umstrittenen Milliardärs #George Soros soll künftig vom Freistaat Bayern unterstützt werden. Dafür will die bayerische Staatsregierung nach Angaben des EVP-Spitzenkandidaten zur #Europawahl, #Manfred Weber (#CSU), mehrere Lehrstühle kaufen. Ein entsprechendes Angebot … Weiterlesen →

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Stillstand in der EU: Brüssel gibt Asylreform vor der Europawahl auf

Publiziert am 11. März 2019 von staseve

10. März 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Wegen des Dauerstreits um die „Flüchtlings“umverteilung wird die EU vor der Europawahl im Mai keine umfassende EU-Asylreform mehr verabschieden. Das erklärte jetzt Bundesinnenminister Seehofer (CSU) nach dem letzten Treffen mit seinen EU-Kollegen vor der Wahl. … Weiterlesen →

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Katalanischer Separatistenführer: Puigdemont will ins Europaparlament

Publiziert am 11. März 2019 von staseve

11. März 2019 Carles Puigdemont. (AP) Der in Brüssel im Exil lebende katalalanische Ex-Regierungschef #Puigdemont tritt zur #Europawahl an. Er gehe als Spitzenkandidat des Bündnisses „Gemeinsam für Katalonien“ ins Rennen, teilte die katalanischen Regionalregierung in Barcelona mit. Puigdemont selbst twitterte, er … Weiterlesen →

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Fidesz-Spitzenkandidat vergleicht EU-Kommission mit kommunistischen Politbüro

Publiziert am 11. März 2019 von staseve

11. März 2019 Foto: Screenshot/Youtube   Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Endlich spricht mal jemand aus, was viele denken und bestimmt auch einige wissen: Der Fidesz-Spitzenkandidat für die Europawahl, Ungarns Justizminister Laszlo Trocsanyi, hat die EU-Kommission mit einem kommunistischen Politbüro verglichen. … Weiterlesen →

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Europa: Giegold kritisiert Barley für „Blockadehaltung“ in Europa

Publiziert am 11. März 2019 von staseve

11. März 2019 Sven Giegold, MdEP von den Grünen (imago stock&people) Der Grünen-Europa-Abgeordnete #Giegold wirft der #Bundesregierung vor, Europa nicht zu gestalten. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Berlin blockiere in Brüssel bei vielen Fragen. Auch Justizministerin Barley, die als … Weiterlesen →

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Neue Wahlumfrage bestätigt: Es wird einen Ruck durch Europa gehen

Publiziert am 9. März 2019 von staseve

09. März 2019 Von Alexandros Michailidis/Shutterstock   Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das könnte die spannendste Europawahl seit langem werden und nicht umsonst ist das Geschrei der linken Imperialisten im Vorfeld schon so groß: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in … Weiterlesen →

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Rechtzeitig zur Europawahl: CSU-„Dumpfbacke“ Weber nennt AfD-Politiker „Dumpfbacken“

Publiziert am 7. März 2019 von staseve

07. März 2019 Ein Linksradikaler, der Herr Weber? Foto: Screenshot/Youtube   Franz-Josef Strauß würde sich mit Sicherheit im Grab umdrehen, würde einer ihm den aktuellen „Tagesspiegel“ reinlegen. Dieser freut sich über den strammen Links-Kurs der ehemaligen konservativen Partei CDU, die … Weiterlesen →

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