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Europawahl – Bundestag stimmt für Wiedereinführung einer Sperrklausel

Publiziert am 16. Juni 2023 von staseve

16.06.2023 Die Außenfassade des Europaparlaments. (picture alliance / Daniel Kalker) Der Bundestag hat mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einführung einer Sperrklausel bei der Europawahl gestimmt. Die Regelung ist Teil einer Wahlrechtsreform auf Ebene der Europäischen Union. Die konkrete Höhe … Weiterlesen →

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