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Corona macht´s möglich: Polizei greift auf Gaststätten-Gästelisten zu

Publiziert am 4. September 2020 von staseve

03. September 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT München. Das ist wenig überraschend: die bayerische Polizei hat die wegen der Coronakrise in der Gastronomie erfaßten Gästedaten auch für Ermittlungen gegen Kriminelle genutzt – und zwar auch bei Bagatelldelikten. Das geht aus einer Antwort … Weiterlesen →

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Fehlende Akten: Schwere Vorwürfe gegen Boris Pistorius

Publiziert am 29. September 2019 von staseve

WIE IN NIEDERSACHSEN ABGEORDNETE UND BÜRGER HINTERS LICHT GEFÜHRT WERDEN 28. September 2019 Ihm droht ein Untersuchungsausschuss – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Von LUPO | Die „Achse des Guten“ hat einen Aktenvertuschungs-Skandal im niedersächsischen Innenministerium aufgedeckt. Jetzt zittern zwei Polizeipräsidenten, … Weiterlesen →

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Haßkommentare wollen bessere Denunziationsmöglichkeiten

Publiziert am 9. August 2019 von staseve

  08. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Seit den einschlägigen Gesetzesverschärfungen ist das Internet kein Ort der freien Meinungsäußerung mehr – aber Linken gehen die Bestrafungen und Denunziationsmöglichkeiten noch nicht weit genug. Jetzt geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf … Weiterlesen →

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