Schlagwort-Archive: FDP-Fraktion

Bankrotterklärung der Politik: Immer weniger Abschiebungen Illegaler aus Baden-Württemberg

02. März 2021 NATIONAL Stuttgart. Auch in Baden-Württemberg ist ein unguter Trend zu erkennen, über den bereits aus anderen Bundesländern berichtet wird: immer weniger Illegale werden erfolgreich abgeschoben, dagegen werden immer mehr Duldungen und Anerkennungen von Bleiberecht ausgesprochen. So ist die … Weiterlesen

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Teuer und unnütz: Corona-App der Bundesregierung wird eingestellt

02. Oktober 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Ein glatter Flop: bei der Vorstellung im Juni konnte sich die Bundesregierung nicht überschwenglich genug über ihre Corona-Daten-App äußern. Doch ein Vierteljahr später zeigt sich: die App ist ihr Geld nicht wert. Aus der … Weiterlesen

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Bunte Intensivtäter-Mischung: Berlin als rechtsfreies Biotop für Kriminelle

01. Oktober 2020 Schwarzafrikanische Drogendealer (Symbolfoto: Imago)   „Berlin, watt haste dir verändert“: Eigentlich spielen im rot-rot-grünen Shithole Polizisten mit ihrer Existenz, wenn sie es wagen, Täterethnien oder gar bestimmte Volksgruppen in ihrer kriminalistischen Arbeit besonders ins Visier zu nehmen. … Weiterlesen

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Corona und kein Ende: Finanzamt muß 12 Milliarden Euro zurückerstatten

15. Juni 2020 WIRTSCHAFT Berlin. Für das Finanzamt, das in diesem und im kommenden Jahr mit rund 120 Milliarden an Steuerausfällen wegen der Corona-Krise rechnet, sind das zwar nur „Peanuts“. Eine stattliche Hausnummer ist es dennoch: zwölf Milliarden Euro – diese … Weiterlesen

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Covid-19: FDP fordert Enquete-Kommission

04. Mai 2020 Das Bundeskabinett soll sich nach den Wünschen der FDP für seine Arbeit während der Pandemie gegenüber einer Kommission rechtfertigen (dpa / Bernd von Jutrczenka ) Die FDP-Fraktion fordert, das Agieren der Bundesregierung in der Corona-Krise durch eine … Weiterlesen

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Bundesstelle: Zahl der gemeldeten Diskriminierungen stark gestiegen

19. Dezember 2019 Teilnehmer einer Gay-Pride-Parade in Freiburg demonstrieren gegen sexuelle Diskriminierung (Archivbild). (Winfried Rothermel / dpa) Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat sich die Zahl der Meldungen seit 2016 verdoppelt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine … Weiterlesen

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GroKo macht Deutschland bei Mobilfunk lächerlich – FDP-Politiker

CC0 DEUTSCHLAND 09:17 17.11.2019 (aktualisiert 10:01 17.11.2019) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hat am Sonntag der großen Koalition übermäßige Langsamkeit bei der Politik der Digitalisierung vorgeworfen. „Sinnbildlich dafür steht der Mobilfunk. Union und SPD geben unser Land beim Mobilfunk der … Weiterlesen

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Hamburg: 133 000 Euro für Dolmetscher an Schulen – KLEINE ANFRAGE DECKT AUF

  Anna von Treuenfels will Spitzenkandidatin für die Liberalen bei der kommenden Bürgerschaftswahl werden Foto: picture alliance / Axel Heimken/  Artikel von: DANIEL PETERS veröffentlicht am 12.09.2019 – 07:04 Uhr Hamburg – Insgesamt 50,4 Prozent aller Kinder an Hamburgs Lehrstätten haben Migrationshintergrund (Daten aus 2018/’19). Darum … Weiterlesen

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AFD-VIZE SORGT MIT ATTACKE GEGEN BOUFFIER FÜR EKLAT IM LANDTAG

AfD 05.09.2019 19:06  VERBAL-ATTACKEN GEGEN VOLKER BOUFFIER BRINGT ANDERE FRAKTIONEN GEGEN AFD AUF Wiesbaden – Mit einer provokanten Rede im hessischen Landtag hat AfD-Vizefraktionschef Klaus Herrmann die anderen Fraktionen im Parlament gegen sich aufgebracht. Auslöser für die heftige und emotional geführte Debatte waren am Donnerstag … Weiterlesen

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Hammelsprung: FDP kritisiert AfD wegen angekündigter Klage

14. August 2019 Der Reichstag in Berlin (imago images / Westend61) Die AfD hat für heute Einzelheiten zu ihrer geplanten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Ihr war im Juni im Parlament ein so genannter Hammelsprung verwehrt worden. Die AfD-Fraktion sieht … Weiterlesen

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Bundesregierung wird voraussichtlich 2025 eine „Erhöhung des zusätzlichen Bundeszuschusses“ zur Rentenversicherung vornehmen müssen

Zuschuss wegen Beitragssatzgarantie Haushalt/Antwort Berlin: (hib/SCR) Nach Angaben der Bundesregierung wird voraussichtlich 2025 eine „Erhöhung des zusätzlichen Bundeszuschusses“ zur Rentenversicherung notwendig sein, um die Beitragssatzgarantie zu erfüllen. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11961) auf eine Kleine Anfrage der … Weiterlesen

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Kriminelle in Berlin: Ja, wo laufen sie denn…(frei herum)

  08. Juni 2019 (Symbolfoto: Durch LightField Studios/Shutterstock   #Berlin – Sich straffrei durchs Leben prügeln – im rot-rot-grünen Berlin ist dieser Kriminellen-Traum auf dem besten Weg, bald Wirklichkeit zu werden. Die Zahl der Verurteilungen dort ist so niedrig wie … Weiterlesen

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Über 2500 Ausländer kamen trotz Ausreise-Geld nach Deutschland zurück

© AP Photo / Marko Drobnjakovic GESELLSCHAFT 07:41 06.06.2019 (aktualisiert 08:02 06.06.2019) Wer nach einem gescheiterten Asylverfahren freiwillig ausreist, kann staatliche Hilfe beantragen. Für die deutschen Behörden ist diese Variante kostengünstiger als eine Abschiebung. Allerdings kommt ein kleiner Anteil der Hilfe-Empfänger … Weiterlesen

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FDP fordert Überprüfung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr

25. April 2019 Ein Faß ohne Boden – militärisch wie finanziell: Afghanistan (Foto: Durch Nate Derrick/Shutterstock)   Berlin – Die FDP hat die Bundesregierung angesichts der UN-Zahlen zur Tötung von Zivilisten durch Regierungstruppen in Afghanistan aufgefordert, den Bundeswehr-Einsatz in dem Land … Weiterlesen

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Kaum Ermittlungen – Behörden ignorierten Hinweise auf Kriegsverbrecher

07. März 2019 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge warnte vor Kriegsverbrechern unter den Schutzsuchenden (imago) In der Zeit des starken Zuzugs von Flüchtlingen sind in Deutschland offenbar viele Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Schutzsuchenden nicht bearbeitet worden. Wie … Weiterlesen

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Zusammenarbeit der Bundesregierung mit PR-Agenturen

  Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Die Frage nach dem Zweck ihrer Zusammenarbeit mit PR-Agenturen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6782) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6430). Wie die Bundesregierung darin schreibt, bedient sie sich Agenturen, um … Weiterlesen

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Sieh an: 28 Asylherkunftsstaaten mit Anerkennungsquote unter fünf Prozent

28. Dezember 2018   Berlin – Wie wir ja alle wissen, wird kaum jemand abgeschoben, erst recht nicht, wenn er abgelehnt wird. In diesem Zusammenhang gibt es nun neue, katastrophale Zahlen: Neben den bisher als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuften Ländern sowie Marokko, … Weiterlesen

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„Schuldentilgungskonto“Bürger schenken dem Staat Rekordsumme zur Schuldentilgung

22. Dezember 2018 Bürger schenkten dem Staat Geld zur Schuldentilgung. (Unsplash / Christian Dubovan) Deutsche Bürger haben dem Staat in diesem Jahr über das sogenannte „Schuldentilgungskonto“ eine Rekordsumme geschenkt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der … Weiterlesen

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NRW schiebt die meisten abgelehnten Asylbewerber ab – und das sind schon wenige

11. Dezember 2018 Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur)   Düsseldorf  – Was uns heutzutage alles als Erfolgsmeldung verkauft wird: Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das … Weiterlesen

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