Schlagwort-Archive: Finanzminister Olaf Scholz

Teures „Vergnügen“: Bund ballert 6,3 Milliarden Euro für „Flüchtlingskosten“ raus

31. Mai 2020 Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (über dts Nachrichtenagentur)   Fast jeden Tag gibt es neue Meldungen über die Geschenke, die angeblich der Bund über das marode Land verteilt, um die katastrophalen Folgen der zum Teil selbst verschuldeten Coronakrise … Weiterlesen

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Auch Bundesrat stimmt zu: Milliarden-Hilfsgelder können fließen

27.03.2020    Der Bundesrat hat das umfassende Hilfspaket gegen die Corona-Krise beschlossen. −Foto: dpa Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fließen. Der Bundesrat beschloss am Freitag endgültig das milliardenschwere Hilfspaket mit Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur … Weiterlesen

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Finanzminister Scholz half Bank dabei, den Staat um 47 Millionen Euro zu prellen

  Von PS  – 16. Februar 2020 Alice Weidel: Der Tagebucheintrag eines Bankers bringt Finanzminister Olaf Scholz in Bedrängnis. Es geht um seine Rolle im Cum-Ex Skandal, dem größten Finanzskandal in der deutschen Geschichte. Auch der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs scheint verwickelt zu sein. Konkret … Weiterlesen

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Einsatzbereitschaft von Bundeswehr-Waffensystemen künftig geheim

© Foto: U.S. Army Europe / Staff Sgt. Joel Salgado POLITIK 21:14 11.03.2019 (aktualisiert 21:43 11.03.2019) Die Bundeswehr stuft die Berichte zur Einsatzbereitschaft ihrer großen Waffensysteme künftig als geheim ein, nachdem diese zuletzt oft den schlechten Zustand des Geräts offenbart hatten. … Weiterlesen

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Schon wieder Zoff in der SPD: Hartmann kritisiert Vorpreschen von Scholz in der K-Frage

    Foto: Screenshot/Youtube   Düsseldorf – Die SPD ist am Ende, personell völlig ausgelaugt, programmatisch irgendwo in der Vergangenheit hängen geblieben und ohne jeglichen Realitätssinn. Und dass sich die Genossen nun zu diesem Zeitpunkt, in der die Sozialdemokratie Richtung Abgrund … Weiterlesen

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Bundeshaushalt: 11.2 Milliarden Überschuss soll für Flüchtlinge zurückgelegt werden

  12. Januar 2019 Finanzminister Olaf Scholz (SPD): ( Foto: Shutterstock)   Der #Bund hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsabschluss von 12,8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Anstatt das Geld dem geschröpften #Steuerzahler zurückzuerstatten, werden mehr als 11 Milliarden als Rücklage für sogenannte Flüchtlingskosten einbehalten.  … Weiterlesen

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Umfrage: Zwei Drittel der Bürger weiter unzufrieden mit Regierung

  11. Januar 2019 Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021 (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 35 Prozent der Deutschen zufrieden oder sehr zufrieden. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für … Weiterlesen

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Bessere Hilfe für Arbeitslose in Europa – und die Deutschen dürfen zahlen

18. Dezember 2018   Foto: Von Andrey_Popov/Shutterstock Berlin – Die von Finanzminister #Olaf Scholz vorgeschlagene europaweite Vorsorge gegen Jobverlust würde Deutschland pro Jahr zwei Milliarden Euro kosten – bei Krisen aber angeblich auch Bundesbürger absichern. Ein gemeinsamer Finanztopf gegen #Arbeitslosigkeit würde … Weiterlesen

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