Schlagwort-Archive: Freiheit der Person

Alice Weidel (AfD): Der Überwachungsstaat ist zum Greifen nah!

06. November 2020   Auf jouwatch war das schon des Öfteren ein Thema. Aber weil der Staatsstreich von oben dermaßen brutale Folgen für alle Bürger hat, hier noch einmal ein Statement von Alice Weidel: Heute wird der „Entwurf eines Dritten Gesetzes … Weiterlesen

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Zur Rechtsgrundlage der Ausgangssperre: Was sagt das Infektionsschutzgesetz?

20. März 2020 NATIONAL Die jüngsten Debatten über Ausgangssperren und sonstige Einschnitte in das Alltagsleben der Bundesbürger nennen immer wieder das Infektionsschutzgesetz als juristische Grundlage. Doch was steckt im Detail dahinter? Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz, … Weiterlesen

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