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Bürgerrechte Zugriff auf die Bürger: Frankreich setzt Menschenrechts-Konvention aus

Publiziert am 26. November 2015 von staseve

Veröffentlicht: 26.11.15 11:53 Uhr Frankreich hat nach den Anschlägen von Paris die Menschenrechts-Konvention teilweise ausgesetzt. Welche Teile ausgesetzt wurden, wurde nicht mitgeteilt. Damit haben die Behörden, die Polizei und das Militär faktisch uneingeschränkten Zugriff auf die Bürger. Rechtliche Gegenwehr ist … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell | Verschlagwortet mit Ausgangssperren, Ausnahmezustand, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bürgerrechte, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof, Frankreich, Frankreichs Präsident Francois Hollande, Geheimdienste, Generalsekretär des Europarats, Hausarrest, Hollande, Menschenrechte, Menschenrechts-Konvention, Merkel, Notstand, Öffentliche Ordnung, Pariser Anschläge, Pariser Regierung, Terror, Thorbjörn Jagland, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Zugriff auf die Bürger | Hinterlasse einen Kommentar

Flüchtlinge – Europa versagt: Nicht die Flüchtlinge, die Kriegs-Treiber müssen gestoppt werden!

Publiziert am 7. September 2015 von staseve

Veröffentlicht: 07.09.15 01:07 Uhr Die Russland und USA wollen in Syrien noch mehr Bomben abwerfen. Die logische Folge: Es wird noch mehr Vertriebene geben. Die Regierungen der EU und Deutschlands machen sich mitschuldig: Sie blasen das Flüchtlings-Thema innenpolitisch auf, statt den … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit Angela Merkel, Asylverfahren, Ausbildung, Demonstranten, Deutschland, die Kriegs-Treiber müssen gestoppt werden, EU, Europa versagt, Europäische Menschenrechtskonvention, Europarat, Flüchtlinge, Gemetzel, Generalsekretär des Europarats, globale Kriegstreiber, Großmächte, Integration, Irak, Jagland, Komplize der Kriegstreiberei, Korruption, Krieg, Kriegstreiberei, Massenproteste, Merkel, Münchner Hauptbahnhof, Nicht die Flüchtlinge, Obama, Österreich, Propaganda, Putin, Regionalmacht, Russland, Russlands Präsident Wladimir Putin, Rüstungsindustrie, Saudi-Arabien, Sprachkurse, Syrien, Thorbjörn Jagland, Türkei, UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, UNHCR, US-Außenminister John Kerry, USA, Vertreibung, Vertriebene, Zerstörung, Zusammenbruch des Sozialsystems | Hinterlasse einen Kommentar

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