Schlagwort-Archive: Gerichtshof

Putin will Europaratsverträge gesetzlich für beendet erklären

  Russlands Präsident Wladimir Putin will die Kündigung von Verträgen mit dem Europarat gesetzlich verankern lassen. Das betrifft etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den … Weiterlesen

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Gerichtshof: „Migranten“ an Bord eines Schiffes gehören dem Flaggenstaat!

Symbolbild Gerichtshof stimmt mit Salvini überein, Migranten betreten ein Schiff und somit das Land unter dessen Flagge es segelt. Damit ist die Anlandung in Italien illegal. Doch warum? Fragen wir doch mal einen Admiral, um zu verstehen wie Seerecht funktioniert. … Weiterlesen

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RECHTSSTAAT – EuGH stellt hochoffiziell fest: Deutsche Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig

Europäischer Gerichtshof (c) Cédric Puisney from Brussels, Belgium [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)] Von PP-Redaktion – 28. Mai 2019   Es ist keine neue Erkenntnis, dass in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden und somit nicht unabhängig sind. Doch diese Einschätzung wurde nun hochoffiziell … Weiterlesen

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Türkei: Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Verhaftung eines Verfassungsrichters

  16. April 2019 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (imago stock&people) Die Türkei muss ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro an den ehemaligen Verfassungsrichter Altan zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Eine Verhaftung … Weiterlesen

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